WKStA entzieht "SOKO Tape" alle Ermittlungen

Wie der "Kurier" berichtet und PULS 24 von der WKStA bestätigt wurde, muss die "Soko Ibiza" alias "Soko Tape" ihre Ermittlungen einstellen. Der "Kurier" zitiert aus einem angeblichen Schreiben der leitenden Staatsanwältin Ilse-Maria Vrabl-Sanda an den Leiter der SOKO. Darin soll sie schwere Vorwürfe gegen die Ermittler erheben.

Die SOKO habe etwa die Befangenheit eines Beamten verschwiegen, soll die Staatsanwältin schreiben, zudem habe die SOKO nicht berichtet, das Ibiza-Video sichergestellt zu haben. Die Zusammenarbeit mit der Leitung der "SOKO Tape" sei deshalb schon "von Beginn an [...] von erheblichen Irritationen" begleitet gewesen, soll es in dem Schreiben heißen, von dem der "Kurier" berichtet. Der ehemalige Leiter der "SOKO Tape" und nunmehrige Leiter des Bundeskriminalamtes, Andreas Holzer, habe die Intention der "Verunglimpfung" der WKStA und der im Ibiza-Verfahrenskomplex zuständigen Oberstaatsanwält*innen gehabt. 

Wegen Pilnacek und Fuchs?

Das Fass zum Überlaufen dürften schließlich Chatprotokolle gebracht haben, von denen der "Falter" kürzlich berichtete. Der "Falter" zitierte etwa aus Chats und E-Mails, in welchen sich der mittlerweile suspendierte Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek und der  Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Johann Fuchs darüber unterhalten, den WKStA-Korruptionsjäger Gregor Adamovic observieren zu lassen – Adamovic ist einer der fallführenden Staatsanwälte im hochpolitischen Verfahrenskomplex "Ibiza/Casinos". Für die angeblich geplante Observierung sollte scheinbar die "SOKO Tape" herangezogen werden.

"Im Lichte der nun bekannten Kommunikation stellen sich diese Vorgehensweisen (der "SOKO Tape", Anm.) jedoch als systematische Torpedierung des Ermittlungsverfahren [...] dar", zitiert der "Kurier" aus dem Schreiben. Laut Vrabl-Sandas soll die "Torpedierung" also von Pilnacek und Fuchs initiiert worden sein.

"Da eine weitere zweckmäßige Zusammenarbeit im Sinne der effizienten Strafrechtspflege nicht in Betracht kommt [...], entzieht die WKStA der "SOKO Tape" sämtliche Ermittlungsaufträge und ersucht um ehestmögliche Berichterstattung, welche Ermittlungsaufträge noch ausständig sind", soll Vrabl-Sanda daher geschrieben haben. Die "SOKO Tape" müsse außerdem sämtliche gespeicherte Datenkopien von sichergestellten Datenträgern anordnen - ausgenommen seien nur die Mobiltelefone von Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache, da diese auch für Ermittlungen der Wiener Staatsanwaltschaft von Interesse seien. 

Die WKStA bestätige die Entziehung der Ermittlungen auf PULS 24 Anfrage und stellt aber klar, dass die gesamten Ermittlungsergebnisse nicht gelöscht werden müssen. Gelöscht werden sollten nur nicht mehr benötigte Daten, die bei den Ermittlungen angefallen seien. Zur Motivation der WKStA wollte der Sprecher keine Auskunft erteilen.

Ministerien zeigen sich versöhnlich

Justiz- und Innenministerium zeigten sich in einer auf APA-Anfrage übermittelten gemeinsamen Stellungnahme bemüht, die "enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit" zu unterstreichen. "Eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Sicherheitsbehörden ist ein wesentlicher Grundpfeiler unserer Demokratie und somit des demokratischen Rechtsstaates. Dies stellt für uns eine Selbstverständlichkeit dar und beide Ressorts wissen um ihre Verantwortung und werden diese bestmöglich und umfassend erfüllen", erklärten der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf und die Sektionschefin im Justizministerium, Barbara Göth-Flemmich, in der schriftlichen Mitteilung.

Ruf weist Vorwürfe zurück

In einem Schreiben an Vrabl-Sanda hat Ruf allerdings entschieden die Vorwürfe gegen die Ermittler zurückgewiesen: "Zu keinem Zeitpunkt seit Bestehen der SoKo Tape wurden seitens der Mitarbeiter Ermittlungen oder Geheimermittlungen gegen Angehörige des staatsanwaltschaftlichen Teams angedacht oder geführt", schrieb er laut "Kurier". Und wies scharf zurück, dass sich die SOKO Tape von "Dritten" "vor den Karren spannen" lasse. Abschließend fordert er die WKStA-Chefin auf, dass sie gemeinsam daran arbeiten müssten, damit die Behörden "nicht gespalten werden".

FPÖ ortet "Knalleffekt"

Die FPÖ ortet in einer ersten Reaktion einen "Knalleffekt" und fordert die Supsendierung von Holzer und OStA-Chef Fuchs. Hier seien Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadić (Grüne) gefordert, so Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss: "Die Vorgänge im Bundeskriminalamt und der OStA Wien stinken mittlerweile meilenweit zum Himmel."

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper sieht mit den "drastischen Schritten" belegt, dass großer Handlungsbedarf in Sachen Ermittlungen bestehe. Personelle Konsequenzen seien "überfällig". Zudem seine umgehend eine nachhaltige Neuaufstellung für eine ordentlichen Korruptionsbekämpfung geboten - von der Reform des zuständigen Bundesamts (BAK) bis hin zur Einführung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes.

Auswirkung auf "Ibiza-Detektiv"?

Für die Verteidiger des mutmaßlichen Drahtzieher des Ibiza-Videos, Julian Hessenthaler - gegen den derzeit ein Prozess wegen Drogenhandel läuft - war der Schritt der WKStA am Freitag Anlass dafür, die Enthaftung ihres seit 15 Monaten in U-Haft sitzenden Mandaten zu verlangen. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien als Oberbehörde möge "aufgrund der gegenständlichen Neuerungen unverzüglich" einen solchen Antrag stellen, verlangten die Anwälte Oliver Scherbaum und Wolfgang Auer in einer Pressemitteilung.