Willi wegen Vertrags für Ex-Personalchefin unter Druck

Willi soll den Vertrag vorbei an der Magistratsdirektion sowie vorbei am Stadtsenat abgeschlossen haben. Ihr Gehalt, das sich in der Größenordnung von Topführungskräften im Rathaus bewegt, durfte sie laut dem Bericht behalten, obwohl sie in keiner Führungsfunktion mehr steht.

Willi erklärte am Mittwoch gegenüber der APA, dass er nachvollziehen könne, dass der Sondervertrag "teilweise kritisch" gesehen werde: "Ich kann, wie gesagt, die Kritik am Zustandekommen des Vertrags verstehen." Er arbeite gerade an einer einvernehmlichen Neufassung. Prinzipiell soll der Vertrag so angepasst werden, "dass die Fortzahlung des jetzigen Gehaltes auf die ursprüngliche Funktionsperiode als Personalamtsleiterin (Fünf Jahre, Anm.) befristet wird", teilte der Bürgermeister mit. Die Verhandlungen würden aber noch laufen, auch die Sitzung des Kontrollausschusses, die am Mittwoch stattfand, sei noch nicht beendet. Er könne hier also nur beschränkt Auskunft geben, so der Stadtchef. Nichts sagen könne er aufgrund der Datenschutzbestimmungen zur Höhe des Gehalts. Zu Gerüchten, wonach der derzeitige Sondervertrag der Frau unbefristet bis zur Pension gelte und ihr die höchste Funktionszulage zugute komme, meinte Willi: "Einen unbefristeten Vertrag - unabhängig von Funktionen - haben alle MitarbeiterInnen der Stadt. Funktionszulagen sind die Regel und in der Regel werden auch andere hochrangige BeamtInnen finanziell in der Stadt nicht schlechter gestellt, wenn sie Funktionen nicht mehr ausüben."

Einmal mehr rückte der Bürgermeister aber auch zu seiner eigenen Verteidigung sowie zu der seiner früheren Personalchefin aus. Alle kritischen Anmerkungen der Kontrollabteilung, die in einem Bericht enthalten waren, seien politisch der neuen Personalamtsleiterin umgehängt worden. "Das war und ist für mich völlig ungerecht. Es folgte sogar eine Enthebung vom Amt durch eine Stadtsenatsmehrheit, wieder völlig zu Unrecht", kritisierte Willi. Daraufhin habe er veranlasst, dass die Frau als Sachbearbeiterin "keine Schlechterstellung in der Bezahlung" erfahre. Und er habe sie zudem mit Aufgaben betraut, die "dringend erledigt werden müssen und für die es ihre Kompetenz braucht."

Die Causa, die Willi nun erneutes Ungemach bringt, hat ein Vorspiel das bis in den vergangenen Oktober zurückreicht: Ein Kontrollamtsbericht hatte unter anderem hohe Zulagen, Sonderbehandlungen und -verträge für einzelne Mitarbeiter in Willis Umfeld und Sondervereinbarungen für die Personalchefin hinterfragt bzw. kritisiert. Der Bürgermeister verteidigte dies hingegen. Es sei notwendig, um gute Leute zu bekommen und eine marktkonforme Bezahlung bieten zu können. Einer drohenden Abwahl seiner Personalchefin durch den Stadtsenat kam Willi schließlich mit einer Auflösung des Amts für Personalwesen zuvor. Stattdessen schuf er eine ihm unterstellte Stabsstelle "Personalmanagement", mit der ehemaligen Personalamtschefin als Leiterin, was zu heftigen politischen Reaktionen führte.

Die Mehrheit im Gemeinderat sprach sich gegen diesen politischen Schritt des Bürgermeisters aus. Willi machte schließlich den Umbau rückgängig - auch nachdem die Gemeindeaufsicht eine scharfe Rüge erteilt und die Auflösung des Personalamts als stadtrechtswidrig beurteilt hatte. Die Vorständin des Personalamts wurde schließlich gegen den Willen der Grünen im Stadtsenat abberufen, seit einigen Wochen arbeitete sie als Sachbearbeiterin im Rathaus.

Willi steht seit Monaten schwer unter Beschuss, er hatte zuletzt auch Rückhalt in den eigenen Reihen verloren: Ende November sorgten drei Grün-Gemeinderäte zu Beginn einer Gemeinderatssitzung für einen Paukenschlag, traten aus der Grün-Fraktion aus und gründeten einen eigenen Gemeinderatsklub. Sie warfen Willi etwa blinden "Machterhalt" und mangelnde Transparenz vor. Von der "Unfähigkeit zur transparenten Kommunikation, zum Verhandeln und Führen, intern wie extern", war die Rede. Zudem bekrittelten die drei, dass politische Mitbewerber "beständig" abgewertet würden.

Das Klima in der Innsbrucker Stadtpolitik ist schon seit langem vergiftet. Seit dem Frühjahr 2021 herrscht das "Freie Spiel der Kräfte", nachdem die Vierer-Koalition bestehend aus Grünen, ÖVP, "Für Innsbruck" (FI) und SPÖ auseinandergebrochen war. Willi sieht seither regelmäßig eine "rechtskonservative Allianz" mutwillig seine Reformpläne torpedieren, die anderen Parteien geißeln beständig des Bürgermeisters angeblich mangelnden Teamgeist, Willkür, eine ihrer Meinung nach chaotische Amtsführung sowie (mediale) Alleingänge. Auf der Tagesordnung stehen regelmäßig Abwahl- und Neuwahlanträge, die bisher aber immer abgeschmettert worden waren.

Im Gemeinderat im Jänner versuchte Willi in die Offensive zu gehen, indem er sich dafür aussprach, nicht wie planmäßig vorgesehen im Frühjahr 2024 die Gemeinderatswahl abzuhalten, sondern einen "guten Herbsttermin" 2023 zu finden. Der Gemeinderat könne sich dafür etwa vor Beginn der Sommerpause auflösen. Vor allem die bürgerliche Liste FI sowie die ÖVP warnten aber vor vorgezogenen Wahlen und sprachen sich dagegen aus. Ein Beschluss auf sofortige Auflösung des Gemeinderates würde einen "beschlusstechnischen Shutdown" mit einem eingesetzten Amtsverwalter des Landes zur Folge haben. Dies sei in Krisenzeiten unverantwortlich. Man habe ein Bürgermeisterproblem, kein Gemeinderatsproblem. Willi habe jeden Kredit verspielt und solle die Konsequenzen ziehen.