Ludwig: Wien wurde bei Steuerreform "besonders benachteiligt"

Als "Mogelpackung" kritisiert Wiens Bürgermeister Michael Ludwig die neue Steuerreform. Diese sei "weder ökologisch noch sozial", sagt der SPÖ-Politiker in einem Pressestatement. Er sieht die Einführung dieser Reform als "kritisch", da "Städte und besonders Wien benachteiligt sind". Die Wienerinnen und Wiener würden laut derzeitigen Berechnungen in die niedrigste Stufe des Bonus-Systems fallen. Er fordere daher eine Überarbeitung des Steuerpakets und gerechtere Maßnahmen.

Generell soll Wien nicht in den Gesprächen zur Reform eingebunden worden sein. Vor allem die Erhöhung des Familienbonus und die CO2-Besteuerung sehe Ludwig kritisch. "Gewinner sind Gutverdiener", sagt er in der Pressekonferenz. Auch hinsichtlich des Klimaschutzes würde durch die Reform "klimafreundliches Verhalten nicht belohnt" werden.

Köstinger: Ludwig "soll bei Fakten bleiben"

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger wies die Kritik Ludwigs zurück, wobei auch sie den angekündigten Preisanstieg bei den kommunalen Dienstleistungen nicht unerwähnt ließ: "Ich nehme zur Kenntnis, dass die Stadt Wien lieber Gebühren erhöht, als Steuern zu senken. Wir in der Bundesregierung haben uns dafür entschieden, die Menschen zu entlasten, das tun wir mit dieser Steuerreform mit einem Volumen von 18 Mrd. Euro."

Sie bedauere, dass der Wiener Bürgermeister den arbeitenden Menschen diese Entlastung offenbar nicht gönne, so Köstiger in einer Aussendung. Ludwig möge seinen "Schaukampf gegen die Bundesregierung" beenden und seine Hausaufgaben machen. Es sei zudem auch eine Tatsache, dass Wien als Land und Gemeinde beim Finanzausgleich bevorzugt behandelt werde. Außerdem leiste der Bund Milliardenzuschüsse zum Ausbau des Wiener U-Bahn-Netzes, fügte sie hinzu.

Kritik auch von NEOS und FPÖ

Auch der Koalitionspartner, die Wiener NEOS, zeigten sich von der Steuerreform wenig angetan. Klubobfrau Bettina Emmerling ortete eine "Mogelpackung" - auch weil die Betroffenen sich diese durch die kalte Progression selber zahlen würden. Die CO2-Bepreisung werde zudem durch den Bonus konterkariert: "Dass die Wienerinnen und Wiener als einzige nur 100 Euro Bonus kriegen, zeigt wieder einmal die Wien-Feindlichkeit der ÖVP. Dass die Grünen da mitmachen, ist gelinde gesagt überraschend!"

Die Wiener FPÖ sprach von einem "Skandal der Sonderklasse". "Viele Wiener leben in Mietwohnungen und können es sich nicht aussuchen, wie sie heizen. Die Hälfte der Wiener Haushalte wird mit Gas beheizt und muss sich jetzt auf einen saftigen Preisanstieg gefasst machen", wetterte FP-Chef Domink Nepp in einer Aussendung. Er kritisierte jedoch auch die jüngst beschlossenen Gebührenerhöhungen in Wien.