Wien setzt Mieterhöhung im Gemeindebau aus

Das kündigte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Donnerstagnachmittag auf Twitter an. Man habe zwar schon den Wohnbonus, aber er werde immer wieder gefragt, ob es nicht noch zusätzliche Maßnahmen geben werde.

"Deshalb werden wir für die nächsten zwei Jahre die indexierten Mietpreisanpassungen in den Wiener Gemeindebauten aussetzen", so Ludwig. Das bedeutet, dass es zu keinen Erhöhungen beim Mietzins in dem Wohnsegment geben wird.

Die Teuerung in Österreich steige in ganz besonderem Ausmaß, "weil sich die österreichische Bundesregierung weigert, Maßnahmen gegen diese Teuerung zu setzen, keine Eingriffe in den Markt vornimmt", kritisierte Ludwig. Wien sei da anders, man wolle niemanden zurücklassen. 

Neue Wohnbeihilfe

Noch bis Ende 2023 soll es außerdem eine neue Wohnbeihilfe in Wien geben, so Ludwig.  Dies bedeutete eine Aufstockung auf 151 Millionen Euro bei gleichzeitiger Erweiterung des Kreises der Bezieherinnen und Bezieher.

In den Gemeindebauten gilt in Sachen Mietzins der Richtwert bzw. der Kategoriemietzins. Wien hatte sich bisher geweigert, die Mieten einzufrieren - stattdessen wurde der Bund wiederholt aufgefordert die Anhebungen zu deckeln.

370.000 sollen profitieren

Von der Regelung des Valorisierungsstopps im Gemeindebau profitieren laut dem Büro von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) etwa 370.000 Mieterinnen und Mieter, deren Hauptmietzins im Zeitraum nicht mehr angehoben wird. Die Richtwert- und Kategoriemieten werden bis Ende 2025 auf dem derzeitigen Niveau eingefroren.

Gesetzliche Anhebungen des Hauptmietzinses, die bis Ende 2025 erfolgen, würden in diesem Zeitraum also nicht mitvollzogen, wird betont. Auch nach diesem Zeitraum werde es zu keinem Nachholeffekt kommen, beteuert man im Rathaus. Im entsprechenden Zeitraum werden die Kosten für die Maßnahmen laut Büro Gaal rund 43 Millionen Euro betragen. Man schätzt, dass in die Jahre 2024 und 2025 zwei Kategoriemietzins- und eine Richtwertmietzinsanpassungen fallen, die ausgesetzt werden.

Die Grünen zeigten sich prinzipiell erfreut, wie man in einer Aussendung betonte - auch wenn hinzugefügt wurde, dass den Wienerinnen und Wienern "monatelang" erzählt worden sei, dass das Aussetzen der Mieterhöhungen nicht möglich ist. "Sich jetzt hinzustellen und die Aussetzung der Mieterhöhung im Gemeindebau zu verkünden, weil der Druck zu groß wurde, ist aber zu wenig", befanden die Parteiobleute Judith Pühringer und Peter.

Das befristete Aussetzen sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber es gehe darum, nachhaltig zu verhindern, dass die Mieten in den Gemeindebauten derart "in die Höhe schießen". Gefordert wird darum eine generelle Deckelung auf zwei Prozent im Gemeindebau.