Widersprüchliche Signale nach Verhandlungen in Istanbul
Der Verhandlungsführer sagte weiter, die Position der Regierung in Moskau zum Donbass und zur annektierten Krim bleibe jedoch unverändert. Sollte die Ukraine an ihren Versprechen festhalten, sei die Bedrohung vom Tisch, dass in der Ukraine ein NATO-Stützpunkt entstehe. Peskow bezeichnete es zumindest als "positiv", dass die ukrainische Seite "endlich damit begonnen hat, ihre Vorschläge konkret zu formulieren und schriftlich festzuhalten".
"Ich habe einen optimistischen Eindruck von der Verhandlungsrunde in Istanbul", sagte der ukrainische Unterhändler, Mychailo Podoljak, der zugleich Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist. Bevor es eine Volksabstimmung über eine Friedensvereinbarung mit Russland geben könne, müsse sich das russische Militär aber auf die Positionen vom 23. Februar zurückziehen. Einen Tag später waren russische Truppen in die Ukraine einmarschiert.
Der Oligarch Roman Abramowitsch sei ein guter Vermittler zwischen Kiew und Moskau, erklärt Podoljak. Abramowitsch helfe dabei, Missverständnisse zu vermeiden. Der Milliardär war an den ukrainisch-russischen Verhandlungen in der Türkei in den vergangenen Tagen beteiligt.
"Es gibt noch viel zu tun", betonte der Sprecher des russischen Staatschefs Wladimir Putin. Peskow fügte hinzu: "Wir vermeiden es sorgfältig, öffentliche Erklärungen zum Inhalt" der Themen, die Gegenstand der Gespräche sind, abzugeben, da "wir glauben, dass die Verhandlungen diskret" ablaufen sollten. Diese Aussagen stehen im Gegensatz zu den weitaus positiveren Äußerungen schon auch vom Dienstag der russischen Vertreter, die an den Gesprächen schon gestern in Istanbul teilgenommen hatten.
Nach Darstellung des Oberhaupts der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, wird Russland keine Zugeständnisse gegenüber der Ukraine machen. Es sei falsch von dem Unterhändler Wladimir Medinski gewesen, entsprechende Andeutungen zu machen, erklärt Kadyrow in einem Video auf Telegram. Russlands Präsident Wladimir Putin werde nicht einfach das abbrechen, was er in der Ukraine begonnen habe, so der moskautreue Regionalpräsident.
Zusammenfassung
- "Im Moment können wir nichts sehr Vielversprechendes oder irgendeinen Durchbruch vermelden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau.
- Russlands Verhandlungsführer in der Türkei sagte wiederum, die Ukraine sei bereit, bei den Gesprächen die Kernforderungen Moskaus zu erfüllen.
- Nach Darstellung des Oberhaupts der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, wird Russland keine Zugeständnisse gegenüber der Ukraine machen.
