Kogler: FPÖ und Länder für geringen Impffortschritt verantwortlich

Wie Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler (Grüne) am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" erklärte, werden für sie die gleichen Regeln wie für andere Arbeitnehmer gelten, ein negativer Coronatest reicht also aus. Die Regierungskrise sah Kogler gut überwunden, um eine Koalition unter Ausschluss der ÖVP sei es nie gegangen.

"Ich bin nicht dafür, mit der Zwangskeule eine generellen Impfzwangs zu arbeiten", sagte Kogler, schließlich gehe es um eine wesentliche persönliche Entscheidung, die den eigenen Körper betreffe: "Das muss auch für Sportler gelten." Dass ein geimpfter Freizeitskifahrer dann mit einem ungeimpften ÖSV-Sportler in der Gondel sitzen könnte, ist für den Vizekanzler ebenso erklärbar, wie der aus seiner Sicht wohl häufigere Fall, dass ein Gast im Wirtshaus geimpft sein muss, das dortige Personal aber nicht.

Begründet sei dies durch die Erwerbsfreiheit und das Ziel, dass den Firmen genügend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Man arbeite aber mit Hochdruck daran, aus der 3G- eine 2,5G-Regel zu machen, zumindest also nur noch PCR-Tests als Nachweis zu erlauben, so Kogler. Generell würden inzwischen geplante Maßnahmen vorgezogen, noch bevor gewisse Latten bei der Spitalsauslastung gerissen würden. Zur Frage nach Lockdowns in einzelnen Bundesländern sagte er: "Wir wollen ja keine Gespenster beschwören, sondern so rasch als möglich handeln jetzt."

Für Impffortschritt seien Länder verantwortlich

Zur Kritik am geringen Impffortschritt in Österreich verwies Kogler auf die Verantwortung der Bundesländer für die Abwicklung. Als Negativbeispiel nannte er Oberösterreich. Dort agitiere mit der FPÖ eine politische Kraft, die die Impfung mit Falschinformationen und Lügen diskreditiert. "Mit diesem Unfug muss einmal aufgehört werden", sagte der Vizekanzler. Er sprach von "gesundheitspolitischer Geisterfahrerei" und "politischer Kurpfuscherei" und kritisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl: "Das ist gemeingefährlich, was da verzapft wird vom Parteiobmann abwärts."

Seine Vorgangsweise um die durch die Ermittlungen gegen die ÖVP ausgelöste Regierungskrise verteidigte Kogler. Sobald er die Hausdurchsuchungsanordnung gelesen habe, sei klar geworden, dass beim danach zurückgetretenen Kanzler Sebastian Kurz die Amtsfähigkeit nicht mehr gegeben gewesen sei. Zu respektieren sei, dass die ÖVP dann - wie von den Grünen gefordert - eine untadelige Person für das Kanzleramt nominiert worden sei. Mit Alexander Schallenberg verbinde ihn eine "hervorragende Zusammenarbeitsbasis", und wichtig sei die Handlungsfähigkeit der Regierung. Wer ÖVP-Chef sei, müsse - auch im Falle einer Anklageerhebung gegen Kurz - diese selbst entscheiden. Kogler hielte es jedenfalls für "sinnvoll", dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält.

Dass es durchaus gute Kontakte auch zu den anderen Parlamentsfraktionen gegeben hatte, bestritt Kogler nicht, schließlich sei es um Dinge wie den Budgetbeschluss oder Eckpunkte der Steuerreform gegangen. Auch an das Ziel der Aufklärung der Vorwürfe erinnerte er, und die wäre bei Neuwahlen steckengeblieben. "Aber es ging nie um eine Koalition", versicherte er, und über eine Ressortverteilung habe jedenfalls er "mit niemand" gesprochen.

"In Glasgow passiert viel zu wenig bis jetzt"

Beim Klimaschutz zeigte sich der Vizekanzler ungeduldig, "in Glasgow passiert viel zu wenig bis jetzt", sagte er zur aktuellen Weltklimakonferenz. In Österreich werde es aber demnächst ein neues Klimaschutzgesetz geben, es sei derzeit in Koordinierung mit der ÖVP. Wichtig sei aber, dass es in diesem Bereich auch so viele Förderungen wie nie zuvor gebe und nun die ökosoziale Steuerreform in Begutachtung gehe.

Dass sich Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer über die Beibehaltung des Dieselprivilegs freue, sei "natürlich Unfug". "Klimaschützer dürfen nicht länger die Dummen sein, aber es werden hier Schritt für Schritt neue Maßnahmen gesetzt", versprach er. Der Kritik der Umweltschützer, dass der Einstieg in die CO2-Bepreisung zu niedrig sei, stimmte er zu, immerhin komme das System aber, und zwar mit einer verlässlichen Preissteigerung. Es müssten aber soziale Verträglichkeiten und politische Machbarkeiten berücksichtigt werden.

Opposition übt Kritik

Die Opposition reagierte auf die Aussagen Koglers mit Kritik. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried vermisste in einer Aussendung einen Plan zur Bekämpfung der Pandemie. Für den Vizekanzler gelte wohl die "3V-Regel - vertrösten, verschwurbeln und verschieben". FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ortete ebenfalls eine "Schwurbelstunde", und es sei die Regierung, die beim Thema Impfen mit Lügen arbeite, nicht die FPÖ. Die NEOS attestierten Kogler eine zu späte Einsicht der eigenen Versäumnisse. Grünen-Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hätte schon im Sommer alleine Maßnahmen treffen sollen, so NEOS-Klubvize Gerald Loacker.