Landtag fordert nach Villach-Anschlag strengere Regeln

Gleich zu Sitzungsbeginn richtete Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ), der zwei Familien von Opfern des Terroranschlags persönlich kennt, mahnende Worte an die Abgeordneten: "Aus diesen Familien weiß ich, dass sie durch die mediale Berichterstattung Leid und Schmerzen erfahren haben. Vor allem durch viele Postings und Reaktionen im Internet, durch die nur Hass und Hetze verbreitet wurden." Hass und Hetze seien "genau das Gegenteil von Demokratie und Stabilität". "Betroffene, die Opfer, deren Familien und Freunde sollten nicht noch einmal durch das hier Gesagte und die Debattenbeiträge betroffen sein", so Rohr.

FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer sagte in seiner Rede, es sei "die verfassungsrechtliche Verpflichtung eines Staates, die Bevölkerung zu schützen". Gleich danach leitete er zu Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) über, der ein Abschiebungsprogramm angekündigt hatte - in der Realität sei davon aber nichts zu bemerken, es seien viel mehr Asylwerber angekommen, als außer Landes gebracht wurden. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) schiebe die Verantwortung von sich, aus Kärnten könne nämlich ein "klares Signal" gesendet werden. Auch hätten die SPÖ und die ÖVP im Nationalrat einen FPÖ-Antrag zu einem Verbot des politischen Islam abgelehnt.

"Es reicht nicht mehr aus, die Probleme nur mehr zu beschreiben. Bestehende Gesetze müssen konsequent durchgesetzt und notfalls auch geändert werden", begann SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser seinen Beitrag. Eine Begrenzung der Zuwanderung könne nur auf internationaler Ebene funktionieren. Und die SPÖ habe schon lange einen Wandel in der Haltung zu Asyl und Integration vollzogen - auch wenn politische Mitbewerber das anders sehen und der SPÖ "eine Willkommenskultur" andichten wollten, die es nie gegeben habe. Verfolgte hätten das Recht, Asyl zu stellen - "aber wir haben nicht die Pflicht, jeden aufzunehmen", so Seiser: "Erst recht nicht, wenn unsere Demokratie zerstört wird."

"Als Gesellschaft geschlossen auftreten"

ÖVP-Klubobmann Markus Malle sagte, der Anschlag habe "unsere Köpfe, aber auch unsere Herzen erreicht". Nun sei es an der Zeit zu handeln: "Wir müssen als Gesellschaft geschlossen gegen solche Taten auftreten und der Bevölkerung das Gefühl der Sicherheit zurückgeben." Was aber fehl am Platz sei, sei Öl ins Feuer zu gießen: "Denn das ist das Ziel der Terroristen. Sie wollen die Art, wie wir leben, ändern. Dagegen müssen wir gemeinsam auftreten." Ein "Aufrüsten der Sprache, ein noch stärkeres Hinhauen" helfe nur denen, die eine Spaltung der Bevölkerung vorantreiben wollen. Jede überschießende Maßnahme würde die Community noch mehr gegen den Staat aufbringen. Malle mahnte Besonnenheit und Verantwortung ein: "Kärnten, Österreich und Europa brauchen konkrete Maßnahmen, die unsere Werte hochhalten."

"Nirgends in Kärnten ist es mehr so, wie es war. Es war ein barbarischer Angriff auf unsere Kultur und unsere Gesellschaft", begann Team Kärnten-Klubobmann Gerhard Köfer. Als er von dem Anschlag erfahren hatte, habe er sowohl Wut gefühlt - aber auch die Hoffnung, dass so etwas in Kärnten nie mehr vorkomme. Zur aktuellen Asyldiskussion meinte Köfer: "Was nützt eine Obergrenze, wenn das Gefahrenpotenzial bereits erreicht ist?" Jeder auffällig gewordene potenzielle Gefährder gehöre "unverzüglich abgeschoben".

Für den weiteren Verlauf der Sitzung waren entsprechende Anträge von Regierungs- und Oppositionsparteien geplant. Bereits am Mittwoch hatten SPÖ und ÖVP strengere Gesetze verlangt, die auch teilweise im Regierungsprogramm der neuen Koalition auf Bundesebene enthalten sind, wie etwa ein verpflichtendes Integrationsprogramm, die Überwachung von Messengerdiensten und der Kampf gegen den politischen Islam. Die Kärntner FPÖ forderte am Donnerstag unter anderem einen "Asylstopp" und die Schließung aller Asylheime in Kärnten.

Kein Hinweis auf Mittäter

Unterdessen wurde bekannt, dass es nach dem Anschlag in Villach auch weiterhin erhöhte Polizeipräsenz geben wird. Dabei werde man aber "mit besonderer Sensibilität vorgehen", sagte Kaiser nach einem Sicherheitsgipfel am Donnerstag. Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen wurde auch betont, es sei als Gesellschaft enorm wichtig, "wieder stärker das Wir vor das Ich zu stellen".

Kaiser betonte die weitreichenden globalen Veränderungen, die intensiv in Brüssel diskutiert würden. Österreich, und damit auch Kärnten, sei unmittelbar von den aktuellen Herausforderungen betroffen. "Wir befinden uns in einem neuen Zeitalter", sagte Kaiser. Seitens der Kärntner Polizei hieß es beim Sicherheitsgipfel, dass es keine Hinweise auf Mittäter des Attentäters gebe.

Sachliche und konstruktive Debatte gefordert

Bei dem Gipfel thematisiert wurden außerdem die teils extremen Kommentare und Reaktionen in sozialen Netzwerken und Online-Foren. Oft würden dort strafrechtlich relevante Inhalte von heftigen Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen veröffentlicht. Kaiser appellierte erneut für eine "sachliche und konstruktive Debatte", die insbesondere im Hinblick auf die Opfer von Villach "frei von Polemik und Schuldzuweisungen" geführt werden solle.

Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP) unterstrich die Notwendigkeit, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wieder zu stärken. "Der gesellschaftliche Zusammenhalt nimmt ab, was stark mit Angst und Verunsicherung zusammenhängt", sagte er. Diesen Entwicklungen sei nur mit "entschlossenen und konsequenten Maßnahmen" beizukommen. Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) informierte darüber, dass intensiv an einem Kärntner Integrationsvertrag gearbeitet werde. Zudem seien weiterhin alle psychologischen Notfallzentren für Jugendliche geöffnet.