Wahlleute bestätigen Bidens Wahlsieg - Justizminister tritt zurück

In der Nacht auf Dienstag bestätigten die Wahlleute bei ihrer Abstimmung den Wahlsieg Joe Bidens zum Präsidenten der USA. Knapp sechs Wochen nach der Wahl kam Biden auf die nach den Ergebnissen der Wahl erwarteten 306 Stimmen, Trump auf 232. Die Schwelle für einen Wahlsieg liegt bei 270.

"Sieg der Demokratie"

In einer Rede nach der Verkündung des Ergebnisses des Wahlmännerkollegiums bezeichnete der künftige US-Präsident Biden die Bestätigung seines Wahlerfolgs als "Sieg der Demokratie". "Die Flamme der Demokratie wurde in dieser Nation vor langer Zeit entzündet", sagte der Demokrat am Montagabend (Ortszeit) in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware.

Biden ergänzte: "Und wir wissen jetzt, dass nichts - nicht einmal eine Pandemie oder ein Machtmissbrauch - diese Flamme auslöschen kann. In diesem Kampf um die Seele Amerikas hat die Demokratie gesiegt." Nun sei es an der Zeit, die Gräben zu überwinden und zusammenzukommen.

Trump will Niederlage nicht anerkennen

Unterdessen weigert sich der abgewählte republikanische Präsident Donald Trump (74) weiterhin, seine Niederlage anzuerkennen. Biden forderte ihn dazu auf, dessen Wahlniederlage anzuerkennen. Er erinnerte an Trumps eigene Wahl als er 306 Stimmen als "Erdrutschsieg" bezeichnete. "Diese Zahlen haben damals einen klaren Sieg dargestellt, und ich schlage respektvoll vor, dass sie das auch jetzt tun", sagte Biden.

Trump sieht sich durch Wahlbetrug um seinen Sieg gebracht. Weder Trump noch seine Anwälte haben Beweise dafür vorgelegt. Dutzende Klagen wurden abgeschmettert. Der Amtsinhaber erklärte Ende November, er würde das Weiße Haus verlassen, wenn das Wahlkollegium für Biden stimme, hat aber bisher noch keinen Sieg des Demokraten eingestanden. Vielmehr wiederholte er am Montag eine Reihe nicht belegter Behauptungen. "Swing-Staaten, die massiven Wahlbetrug gefunden haben, können diese Stimmen rechtlich nicht als vollständig und korrekt zertifizieren, ohne ein schwer strafbares Verbrechen zu begehen", schrieb er auf Twitter.

Nun bliebe Trump theoretisch noch ein letzter Schachzug, um das Ergebnis der Wahl zu kippen: Der Kongress tritt am 6. Jänner zusammen, um das Ergebnis zu zertifizieren. Um dies zu blockieren, wäre jedoch eine Mehrheit in jeder der beiden Kammern notwendig. Im Repräsentantenhaus halten die Demokraten die Mehrheit, Trumps Republikaner im Senat. Allerdings haben viele von ihnen Bidens Sieg anerkannt. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Biden soll am 20. Jänner vereidigt werden. An dem Tag endet Trumps Amtszeit nach der Verfassung automatisch, auch wenn er seine Niederlage bis dahin nicht eingesteht.

Justizminister tritt zurück

Mitten im Streit über das Ergebnis der US-Wahl hat Justizminister William Barr seinen Rücktritt beim amtierenden Präsidenten Donald Trump eingereicht. In einem von Trump am Montagabend auf Twitter veröffentlichten Rücktrittsschreiben hieß es, Barr werde am 23. Dezember aus dem Amt ausscheiden. Trump schrieb auf Twitter, Barr habe einen "hervorragenden Job" gemacht. Dessen Stellvertreter Jeff Rosen werde das Amt geschäftsführend übernehmen.

Trump hatte am vergangenen Samstag scharfe Kritik an Barr geäußert. Das "Wall Street Journal" hatte zuvor berichtet, dass der Justizminister bereits seit dem Frühjahr von Ermittlungen gegen den Sohn des gewählten US-Präsidenten Joe Biden, Hunter Biden, gewusst habe. Barr habe die Ermittlungen aus dem Wahlkampf heraushalten wollen, hieß es in der Zeitung. "Eine große Enttäuschung!", schrieb Trump. "Warum hat Bill Barr der Öffentlichkeit vor der Wahl nicht die Wahrheit über Hunter Biden offenbart?"

Barr (70) hat sich seit seinem Amtsantritt hochgradig loyal gegenüber Trump gezeigt und auch regelmäßig Lob von ihm bekommen. Anfang des Jahres gab es allerdings Spannungen zwischen den beiden, weil Trump sich wiederholt per Twitter zu laufenden rechtlichen Verfahren äußerte. Das Justizministerium wies damals Spekulationen über angebliche Rücktrittspläne Barrs zurück.

Putin gratuliert Biden zum Wahlsieg

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden zum Sieg bei der Präsidentschaftwahl gratuliert. Moskau sei "bereit zur Zusammenarbeit", hieß es außerdem in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Kremls.

Putin wünsche dem gewählten Präsidenten "viel Erfolg". Russland und den Vereinigten Staaten komme eine besondere Verantwortung für die globale Sicherheit und Stabilität zu.

Der Artikel wurde am 15.12.2020 um 08:58 Uhr um die Erklärung Putins ergänzt.