Wahl in Polen: PiS verliert die Mehrheit

Bei der Wahl in Polen hat ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien laut dem amtlichen Endergebnis eine Mehrheit der Parlamentssitze errungen. Dies gab die Wahlkommission in Warschau am Dienstag nach Auszählung aller Stimmen bekannt. Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird demnach zwar stärkste Kraft im neuen Parlament, verfehlte aber die absolute Mehrheit.

Für das größte Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) des früheren Regierungschefs Donald Tusk, stimmten 30,7 Prozent - sie wurde damit zweitstärkste Kraft. Die KO plant eine Regierungskoalition mit dem christlich-konservativen Dritten Weg (14,4 Prozent) und dem Linksbündnis Lewica (8,61 Prozent). Das Dreierbündnis kommt zusammen auf 248 der insgesamt 460 Sitze und damit eine Mehrheit der Mandate.

PiS verliert Mehrheit

Die PiS bekam laut Wahlkommission 35,38 Prozent der Stimmen und wird mit 194 Abgeordneten stärkste Kraft im neuen Parlament. Sie wäre aber für eine Regierungsmehrheit auf einen Koalitionspartner angewiesen. Dafür käme nur die ultrarechte Konfederacja infrage, doch die brachte es auf 7,16 Prozent und 18 Sitze - das reicht nicht zur Mehrheit.

Auch im Senat, der weniger bedeutenden zweiten Kammer des Parlaments, gewann die Opposition die Mehrheit der Sitze. Das Bündnis "Senats-Pakt", zu dem neben der KO, dem Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica auch unabhängige Kandidaten gehören, holte 66 Sitze, auf die PiS entfallen die restlichen 34.

Die Wahlbeteiligung betrug 74,38 Prozent - der höchste Wert seit dem Ende des Kommunismus 1989.

Tusk könnte Ministerpräsident werden

Tusk kommt nun die Schlüsselrolle zu. Der frühere EU-Ratspräsident kann eine Regierung aus KO, Drittem Weg und Neuer Linke schmieden - und den Dauerstreit mit Brüssel beenden. Der 66-Jährige hat damit gute Chancen, Ministerpräsident zu werden und Amtsinhaber Mateusz Morawiecki abzulösen. Die potenziellen Partner hatten zuletzt signalisiert, mit Gesprächen beginnen zu wollen, sobald das endgültige Ergebnis vorliege. Beobachter rechnen aber mit einem monatelangen Prozess.

Das dürfte auch an Polens Präsident Andrzej Duda liegen, selbst aus dem PiS-Lager. Er könnte zunächst der PiS als stärkster Einzelpartei den Auftrag erteilen, eine neue Regierung zu formen. Das hatte er vor der mit Spannung erwarteten Wahl angekündigt. Es ist in Polen politische Gepflogenheit, aber kein Muss, dass den Auftrag ein Vertreter des stärksten politischen Lagers bekommt.

Verhältnis zur EU verbessern

Tusk hat versprochen, das Verhältnis zur EU wieder zu verbessern. Es ist seit Jahren stark belastet durch Streit über die Justizreform, über Rechte von Homosexuellen sowie wegen Migrationsfragen. Kritiker werfen der PiS vor, seit der Amtsübernahme 2015 die Unabhängigkeit von Gerichten und Medien untergraben zu haben. Deswegen hat die EU für Polen bestimmte Mittel im Umfang von rund 110 Milliarden Euro eingefroren.