Wahl: Fünf neue Mitglieder für UNO-Sicherheitsrat
Der Sicherheitsrat hat die Möglichkeit, völkerrechtlich verbindliche Resolutionen zu fassen und damit beispielsweise Waffenembargos oder Sanktionen zu beschließen. Im Gremium gibt es jedoch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Die ständigen Mitglieder USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien haben die Macht des Vetos. Damit lässt sich jede Entscheidung blockieren, was aufgrund der politischen Konfliktlinien häufig zu Stillstand im Rat führt. Die zehn temporären Mitglieder, die jeweils für zwei Jahre gewählt werden, haben dagegen weit weniger Einfluss. Derzeit sind auch noch Algerien, Guyana, Südkorea, Sierra Leone und Slowenien im Sicherheitsrat.
Die UN-Vollversammlung wählte zudem einen neuen Präsidenten. Das hauptsächlich zeremonielle Amt hat nun der frühere Ministerpräsident von Kamerun, Philémon Yang, für ein Jahr inne. Traditionell lost UN-Generalsekretär António Guterres zudem aus, welches Land in der kommenden Sitzungsperiode der Vollversammlung links vorne im Saal sitzen darf. Das Los fiel diesmal auf den Jemen. Alle anderen Länder folgen dann in alphabetischer Reihenfolge ihren englischen Namen zufolge.
Zusammenfassung
- Die UN-Vollversammlung hat Dänemark, Griechenland, Pakistan, Panama und Somalia als neue nicht-ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat gewählt. Diese Länder werden von Januar 2025 bis Ende 2026 im mächtigsten UN-Gremium sitzen.
- Ecuador, Japan, Malta, Mosambik und die Schweiz werden Ende Dezember aus dem Sicherheitsrat ausscheiden. Der Sicherheitsrat hat die Möglichkeit, völkerrechtlich verbindliche Resolutionen zu fassen, wie z.B. Waffenembargos oder Sanktionen.
- Philémon Yang, ehemaliger Ministerpräsident von Kamerun, wurde zum neuen Präsidenten der UN-Vollversammlung gewählt. UN-Generalsekretär António Guterres loste Jemen als Land aus, das in der kommenden Sitzungsperiode vorne im Saal sitzen wird.
