Vor Präsidentenwahl in Belarus 300 Festnahmen bei Protesten

Mehr als 300 Menschen sind in der Republik Belarus (Weißrussland) bei Protesten gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten bei der Präsidentenwahl festgenommen worden. Das Menschenrechtszentrum Wesna (Frühling) nannte auf seinem Internetportal spring96.org die meisten Festgenommenen am Mittwoch namentlich. Darunter waren auch zahlreiche Journalisten.

Zuvor hatte die Wahlkommission in der Hauptstadt Minsk bekanntgegeben, dass insgesamt fünf Kandidaten zur Abstimmung am 9. August zugelassen seien. Der seit mehr als 25 Jahren regierende Staatschef Alexander Lukaschenko will an der Macht bleiben - und hatte unter anderem seinen aussichtsreichsten Gegner, Viktor Babariko, festnehmen lassen.

Als früherer Chef der russischen Belgazprombank sitzt Babariko wegen angeblicher Wirtschaftsstraftaten in Untersuchungshaft. Die Wahlkommission verwehrte ihm trotz der nötigen Unterstützer-Unterschriften die Zulassung zur Wahl. Lukaschenko, der als "letzter Diktator Europas" gilt, hatte angekündigt, jeden Versuch einer Revolution in dem Land zwischen dem EU-Mitglied Polen und Russland zu verhindern. Mit den neuen Festnahmen stieg die Zahl der zuletzt verfolgten Aktivisten auf mehr als 1.000.

Die EU-Kommission kritisierte den Ausschluss Babarikos und eines weiteren Kandidaten, der schon vorher abgelehnt worden war. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, dass Belarus dabei versagt habe, einen "bedeutsamen und konkurrenzfähigen politischen Wettbewerb" zuzulassen. Die EU hatte auch die Freilassung der Gefangenen gefordert.

Die deutsche Bundesregierung zeigte sich ebenfalls besorgt über das Vorgehen der weißrussischen Regierung bei der Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen. Man habe "mit Bedauern zur Kenntnis genommen", dass die beiden zentralen Gegenkandidaten von Präsident Alexander Lukaschenko nicht zur Wahl zugelassen worden seien, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Dies sei ein "schwerer Schlag gegen demokratische Grundprinzipien, Meinungsfreiheit und Rechtstaatlichkeit". Zudem habe die deutsche Bundesregierung "mit großer Sorge" zur Kenntnis genommen, dass mehr als 250 Menschen zum Teil willkürlich festgenommen worden seien, sagte der Sprecher weiter.

Amnesty International forderte die weißrussischen Behörden in einer Aussendung am Mittwoch nach den "Massenverhaftungen" auf, die Rechte der Menschen zu respektieren. Menschen, die sich friedlich für ihre Rechte einsetzen und ihre Meinung äußern, dürften dafür nicht strafrechtlich verfolgt werden. "Jeder, der nur wegen friedlicher Proteste festgenommen wurde, ist ein Gewissensgefangener und muss sofort und bedingungslos freigelassen werden", so Amnesty.

Unter den in Weißrussland zugelassenen Kandidaten ist auch die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja. Auf die Ehefrau des prominenten Bloggers Sergej Tichanowski, der ebenfalls inhaftiert ist, richten sich nun die Hoffnungen der Lukaschenko-Gegner. Die anderen drei Bewerber gelten als chancenlos. Gegen den 65-jährigen Lukaschenko hatte sich in der Coronavirus-Pandemie, die er seit Monaten kleinredet, nach Meinung von Beobachtern zuletzt die Stimmung deutlich gedreht.

In der Vergangenheit hatten internationale Wahlbeobachter die Abstimmungen in Belarus stets als undemokratisch kritisiert. Die Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilten am Mittwoch mit, dass sie wegen einer fehlenden Einladung die Wahl erstmals nicht beobachten würden. Lukaschenko sagte der Staatsagentur Belta zufolge, dass sie ruhig kommen könnten. "Wir verstecken uns nicht", sagte er. Aber sein Land lasse sich auch keine Vorschriften machen. "Wir wissen, wie wir leben wollen."