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Politik

VfGH-Session zu Sterbehilfe und Kopftuchverbot startet

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) befasst sich in seiner am Montag beginnenden Session mit dem Verbot der aktiven Sterbehilfe, dem Kopftuchverbot in Volksschulen, weiteren Anträgen gegen Covid-19-Maßnahmen sowie der "Klimaklage" gegen Begünstigungen für die Luftfahrt. Auch die Mautbefreiung auf der Rheintalautobahn und - erneut - die Shopping City Seiersberg beschäftigen die Höchstrichter.

Bei der Sterbehilfe gibt es vier Antragsteller, darunter zwei Schwerkranke und ein Arzt. Sie sehen durch die bestehende Rechtslage leidende Menschen gezwungen, entweder entwürdigende Verhältnisse zu erdulden oder - unter Strafandrohung für Helfer - Sterbehilfe im Ausland in Anspruch zu nehmen. Die Beratungen dazu haben bereits im Juni begonnen. Am Donnerstag findet eine öffentliche Verhandlung statt.

ribbon Zusammenfassung
  • Auch die Mautbefreiung auf der Rheintalautobahn und - erneut - die Shopping City Seiersberg beschäftigen die Höchstrichter.
  • Die Beratungen dazu haben bereits im Juni begonnen.

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