VfGH: 692 Mails vom Kanzleramt, darüber nichts gefunden zu haben

Das Bundeskanzleramt hatte bis Montag, 23.59 Uhr Zeit, dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) Akten zu liefern. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte am Montagvormittag wiederholt, dass "alles Relevante" geliefert worden sei. Das Kanzleramt übermittelte 692 Mails von Mitarbeitern, in denen sie in einem "umfassenden Suchprozess" keinerlei "abstrakt relevante Akten und Unterlagen" fanden.

VfGH-Beratungen ab Donnerstag

Die Opposition forderte im Ibiza-U-Ausschuss Akten, E-Mails und Chatnachrichten, der VfGH forderte Kurz auf , diese dem Höchstgericht bis 26. April vorzulegen. Danach will der VfGH entscheiden, welche Unterlagen der U-Ausschuss erhalten soll. Auf PULS 24 Anfrage bestätigte der Verfassungsgerichtshof, ab Donnerstag bis Mitte Mai vier Anträge der Opposition im Zusammenhang mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss beraten zu wollen. Die oben genannten 692 Mails werden dem Akt beigefügt und sind Teil der Beratungen. 

SPÖ, FPÖ und NEOS haben im U-Ausschuss bereits mehrmals beklagt, kein einziges Mail und keinen einzigen Kalendereintrag des Bundeskanzlers erhalten zu haben. Da ein parlamentarischer U-Ausschuss nicht nur die strafrechtliche sondern auch die politische Verantwortung untersucht, stehen ihm relevante Akten (in diesem Fall auch Chats) zu, die zwar nicht strafrechtlich aber für den Untersuchungsgegenstand "abstrakt relevant" sind, wie der juristische Terminus lautet.

Kurz: alles geliefert

"All das, was mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat, ist natürlich auch geliefert worden", stellte Kurz am Montag bei einer Pressekonferenz klar. Nach seiner Abwahl in Folge des Ibiza-Videos 2019 sei alles Relevante veraktet worden, Nicht-Relevantes hingegen vernichtet. "Was es niemals gegeben hat und auch alles, was vernichtet worden ist, das kann selbstverständlich nicht geliefert werden."

Im Kanzleramt seien rund 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgefordert worden, nach Dingen zu suchen, die mit dem Untersuchungsgegenstand des U-Ausschusses zu tun haben, betonte Kurz: "Die haben das alle ordnungsgemäß erledigt, und das wurde auch dementsprechend geliefert."

692 Mails, nichts gefunden zu haben

Die zur Suche verpflichteten Ressortminister und Bedienstete bestätigten in 692 Mails, dass sie keine abstrakt relevanten Akten und Unterlagen aufgefunden haben. Das Kanzleramt übermittelte sie alle. Die Mitarbeiter seien in einem "umfassenden Suchprozess" verpflichtet worden, nach genau definierten Kriterien abstrakt für den Untersuchungsgegenstand relevanten Akten und Unterlagen zu suchen. Sie hätten ihre gesamten Akten, Unterlagen, Dateien und sonstigen Aufzeichnungen - ob "gespeichert, gedruckt, geschrieben" oder sonstiges - "nach den gewünschten Personen sowie nach Stichwörtern" durchforsten müssen - und dabei nichts gefunden.

Postfächer gelöscht: "üblicher Standardprozess"

 Außerdem teilte das Kanzleramt dem VfGH mit, dass mit Ausscheiden aus der Regierung angeforderte Mailpostfächer gelöscht worden seien. Das sei ein seit vielen Jahren, schon unter Vorgängerregierungen "üblicher Standardprozess". "Daher sind keine Daten dieser Postfächer aus dem Untersuchungszeitraum vorhanden", heißt es in dem der "APA" vorliegenden Schreiben.