Verteidigungsminister der NATO-Staaten bereiten Gipfel vor

 Thema bei den Gesprächen werden insbesondere die Vorbereitungen für den NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid sein. Bei ihm sollen die Staats- und Regierungschefs darüber entscheiden, wie das Bündnis mittel- und langfristig auf die Bedrohungen durch Russlands Kriegspolitik reagiert.

Konkret geht es dabei zum Beispiel um die Verstärkung der Ostflanke durch zusätzliche NATO-Truppen. Vor allem die baltischen Staaten dringen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auf eine deutlich größere Unterstützung durch Bündnispartner. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte bereits in der vergangenen Woche an, dass Deutschland seine Truppenpräsenz in Litauen noch einmal ausbauen werde.

Verstärkung der Ostflanke und Budgeterhöhung

Zu Beginn des Treffens am Mittwochabend (18.30 Uhr) kommen die Verteidigungsminister zu einem Arbeitsessen mit Kollegen aus Finnland, Georgien, Schweden und der Ukraine sowie mit dem Außenbeauftragten der EU zusammen. Am Donnerstag soll es dann um die Verstärkung der NATO-Ostflanke sowie um Planungen für eine Erhöhung der NATO-Budgets gehen.

Vor dem Beginn des NATO-Treffens organisieren die USA am Mittwochnachmittag Beratungen der sogenannten internationalen Ukraine-Kontaktgruppe. Über sie werden vor allem Waffenlieferungen an die Ukraine koordiniert. Die NATO ist bei dem Thema offiziell außen vor, weil auch Nicht-Bündnis-Staaten Teil der Kontaktgruppe sind und die NATO nicht militärisch in den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland involviert werden soll.

Türkei blockiert weiter bei NATO-Beitritten

Überschattet werden die Gespräche in Brüssel von der anhaltenden Weigerung des Bündnismitglieds Türkei, einem Start von NATO-Beitrittsgesprächen mit Finnland und Schweden zuzustimmen. Die beiden Länder hatten Mitte Mai die Aufnahme in die Verteidigungsallianz beantragt. Die Türkei blockiert bisher aber den Aufnahmeprozess und begründet seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von "Terrororganisationen" wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Türkei blockiert auch Kooperation mit Österreich

Österreich gehört nicht der Allianz an, arbeitet über andere internationale Organisationen wie den Vereinten Nationen aber eng mit der NATO zusammen. Eine direkte Kooperation seitens des österreichischen Bundesheeres wird allerdings seit 2016 ebenfalls von der Türkei blockiert, weil sich Österreich für den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei starkgemacht hat. Um die diplomatischen Spannungen zwischen Österreich und der Türkei abzubauen, wird Bundeskanzler Karl Nehammer am Rande des Madrider NATO-Gipfels auch zu bilateralen Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen.