Verstöße gegen Waffenstillstand in der Ostukraine gemeldet

In der Ostukraine ist ein neuer Waffenstillstand in Kraft getreten. Wie die ukrainische Armee am Montag im Online-Dienst Facebook mitteilte, gilt seit Mitternacht eine "vollständige und umfassende Feuerpause" mit den pro-russischen Separatisten. Trotzdem werden Verstöße gemeldet.

Nach Angaben von Vertretern der selbsternannten Volksrepublik von Donezk wurden zunächst keine Verstöße gegen die Vereinbarung gemeldet. Nach Militärangaben aus Kiew wurde die Waffenruhe jedoch bereits am Morgen von Seiten der prorussischen Separatisten gebrochen. Stellungen der ukrainischen Regierungseinheiten seien bereits kurz nach Inkrafttreten der neuen Feuerpause mit schweren Maschinengewehren beschossen worden. Das teilte der Oberkommandierende der Regierungstruppen, Wladimir Krawtschenko, Journalisten am Montag mit. Die Donezker Separatisten wiesen die Vorwürfe der Armeeführung in Kiew zurück.

Der zeitlich unbefristete Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und den pro-russischen Separatisten war unter der Beteiligung Russlands sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausgehandelt worden. Gemäß der Vereinbarung ist der Einsatz jeglicher Waffen verboten.

Die deutsche Bundesregierung begrüßte den neuen Waffenstillstand. Die deutsche Bundesregierung werde die neue Vereinbarung gemeinsam mit Frankreich und seinen anderen Partnern weiter unterstützen, sagte eine Regierungssprecherin am Montag. Deutschland und Frankreich versuchen seit Jahren, im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Das letzte Gipfeltreffen fand im Dezember in Paris statt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein russischer Kollege Wladimir Putin hatten den Waffenstillstand in einem gemeinsamen Telefonat am Sonntag gewürdigt. Nach Angaben des Kreml hob Putin in dem Gespräch die Bedeutung des Abkommens von Minsk aus dem Jahr 2015 hervor.

Moskau unterstützt die pro-russischen Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben, finanziell und militärisch. Seit Beginn des Konflikts wurden bereits mehr als 13.000 Menschen getötet.

Die EU und die USA hatten nach der Krim-Annexion 2014 Sanktionen gegen Russland verhängt. Zudem wurde Moskau aus der G8-Gruppe ausgeschlossen, die damit zur G7-Gruppe geschrumpft war. Maas bekräftigte in der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" sein Nein zu einer Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der führenden Industriestaaten. Solange es keine Lösung im Ukraine-Konflikt gebe, sehe er dafür "keine Chance".

US-Präsident Donald Trump hat wiederholt für die Wiederaufnahme Russlands plädiert. Derzeit hat Washington den Vorsitz der G7 inne. Der Gruppe gehören außerdem Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada an.