Verschärfte Maßnahmen: Doskozil fordert "klarere und stringentere Vorgaben"

Er trage die von der Bundesregierung präsentierten Maßnahmen zur Eindämmung der Covid19-Infektionsentwicklung mit, seine Erwartungen an die heutige Bund-Länder-Abstimmung seien aber höher gewesen, sagt Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach der Telefonkonferenz des Bundeskanzlers mit den Landeshauptleuten. Die zuletzt stark steigenden Infektionszahlen erfordern "klarere und stringentere Vorgaben des Bundes als oberste Gesundheitsbehörde." Der Bundeskanzler dürfe es nicht dabei belassen, die Verantwortung auf die Bundesländer oder die Bevölkerung abzuwälzen.

Vor allem in Hinblick auf die Corona-Ampel fordert LH Doskozil bundeseinheitliche Regelungen: "Es ist nicht nachvollziehbar, warum in unterschiedlichen Bundesländern unterschiedliche Maßnahmen bei den gleichen Ampelfarben gelten. Es braucht verbindliche Vorgaben für die einzelnen Farbschaltungen, die von Vorarlberg bis Burgenland einheitlich sein müssen. Das würde der Bevölkerung eine klare Orientierung geben - und die Ampel zu einem wirkungsvollen Kriseninstrument machen." Angesichts der aktuellen Infektionslage müsse es nun vorrangig darum gehen, sensible Gesellschaftsbereiche und besonders gefährdete Bevölkerungruppen zu schützen. Das Burgenland habe daher schon im Sommer einheitliche Regelungen für Spitäler und Pflegeheime verordnet.

Wien will "voll und ganz kooperieren"

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Montag versichert, dass die österreichweite Zusammenarbeit in Sachen Coronavirus-Maßnahmen sehr wichtig sei und die Bundeshauptstadt "voll und ganz kooperieren" werde. Er deutete jedoch auch an, dass man in der Bund-Länder-Videokonferenz dargelegt habe, dass man bei Veranstaltungen einen "anderen Zugang" habe.

Dies würde etwa behördlich zu genehmigenden Veranstaltungen betreffen, hieß es. Denn schließlich mache es einen Unterschied, ob sich die genehmigte Personenanzahl in einer Turnhalle, einem mittleren Veranstaltungsraum oder einer großen Eventhalle aufhalte, gab Ludwig zu bedenken: "Diese Vorstellungen sind auch in der heutigen Konferenz dargelegt worden."

Allerdings betonte er, dass ein einheitliches Vorgehen überall dort, wo es sinnvoll sei, das Gebot der Stunde sein müsse. Auch die Kommunikation müsse transparent verlaufen. Dies sei essenziell für die Herausforderungen der Corona-Pandemie. Zudem hielt er fest: "Eine Vorverlegung der Sperrstunde ist derzeit in Wien so wie in den meisten Bundesländern kein Thema. Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass die Registrierungspflicht in der Gastronomie bei Contact Tracing sehr hilfreich ist und mittlerweile auch in anderen Bundesländern eingeführt wurde."

Hinweis: Dieser Artikel wird laufend mit Statements aus den Bundesländern ergänzt.