Kickl bald Kanzler? Bohrn Mena: FPÖ-Verhindern als Wahlprogramm zu wenig

Herbert Kickl und die FPÖ hätten laut einer "Heute"-Sonntagsfrage aktuell bei den Wählern die Nase vorn. Der langjährige FPÖ-EU-Abgeordnete Andreas Mölzer glaubt in "WildUmstritten", dass das bis zur nächsten Wahl so bleiben könnte. Die FPÖ sei wegen der aktuellen Krisen so stark und es schaue nicht so aus, als würde die Regierung auch nur eine dieser Krisen lösen. 

ÖVP leistet FPÖ-Wahlkampfhilfe

Der Bundeskanzler greift Herbert Kickl frontal an, bezeichnete ihn unter anderem als "Sicherheitsrisiko". Das sei "die beste Wahlkampfhilfe" für Kickl, attestiert "Falter"-Journalistin und Buchautorin Barbara Tóth. Sie kann nicht verstehen, warum Nehammer das tut. Seit einem Jahr liegt Kickl mit seiner Partei vorne, auch Toth meint, dass das bis in einem Jahr bei der Wahl so bleiben könnte. 

Eine Koalition ohne FPÖ werde schwierig, rechnet Mölzer vor. Aktuell sagt jede Partei, sie will nicht mit dem Blauen kooperieren. "Fällt dann die ÖVP wieder um? Das haben wir auch schon gehabt", erinnert Mölzer an die vergangene blau-schwarze Koalition. "Die Glaubwürdigkeit der Politik ist völlig im Eimer dann." Für ihn wird die Krux für Kickl sein, einen Regierungspartner zu finden, denn mit 30 Prozent gehe sich keine Minderheitsregierung aus. 

ÖVP: Machterhalt um jeden Preis? 

"Wir sind gegen die FPÖ" oder "wählt uns, wir verhindern den Kickl" wolle niemand hören, warnt Arbeitsmarktexpertin Bohrn Mena. Stattdessen werde es Zeit, dass man auf Themen setze. Wenn man erkläre, was man inhaltlich machen wolle, könne man auch parteiübergreifend zusammenarbeiten.

Das sei endlich notwendig, genau, wie endlich die ÖVP aus der Regierung zu bekommen, "damit die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen kann". Sie glaubt, "da wird sich noch sehr viel finden". 

Wandel in der Politik

Klare Koalitionsansagen vor einer Wahl hätten in Österreich - anders als in anderen Ländern - keine Tradition, sagt Barbara Tóth. Die politische Kultur, die man bisher aus der Zweiten Republik kenne, sei aber gerade dabei sich zu wandeln. "Ich glaube, die Protagonistinnen der Parteien haben noch nicht erkannt, was da los ist." 

Bohrn Mena: ÖVP nicht glaubwürdig

"Ich halte die ÖVP für genau gar nicht mehr glaubwürdig, wenn es um irgendwelche Pseudo-Abgrenzungen oder Versprechungen rund um die FPÖ geht", sagt auch Arbeitsmarktexpertin Veronika Bohrn Mena. Denn auf Bundesebene stellt sich die ÖVP gegen die Freiheitlichen, in Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg koaliert sie aber mit ihr.

"Ich glaube, die machen alles, um an der Macht zu bleiben. Und wenn sie Kickl zum Kanzler machen müssen, dann machen sie auch das." Bohrn Mena glaubt, dass es der ÖVP vor allem darum gehe, das Innenministerium behalten zu wollen - wegen der Ermittlungen gegen die Partei. 

SPÖ einzige Chance gegen Kickl? 

Arbeitsmarktexpertin Bohrn Mena glaubt aber auch, dass sich Kickl gegen den neuen SPÖ-Chef Andi Babler schwertun könne. Sie glaubt, dass sich "da noch was drehen kann und wird", aber das werde sich in den kommenden Wochen zeigen. Mölzer denkt da anders. Babler sei zwar "ein begnadeter Links-Populist", sagt er, seine Umfragewerte bisher aber nicht glänzend.