Edtstadler: Auch ungeimpfte FPÖ-Politiker müssen bei Impfpflicht Strafe zahlen

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wurde von Corinna Milborn im "Puls 4 Spezial: Impfpflicht - Ist das die Lösung?" zunächst mit Beiträgen konfrontiert, die zeigen, wie leicht man mit gefälschten Impfnachweisen in Geschäfte kommt und wie leicht es ist, gefälschte Nachweise zu beschaffen. Überrascht zeigt sich die Ministerin davon nicht. Sie sei schließlich früher selbst Strafrechtlerin gewesen. 

Wie reagiert der Staat auf Fälschungen?

"Für mich ist das alles nicht so, dass ich sage, das hätte ich mir nicht vorstellen können", sagt die Verfassungsministerin. Immer wenn Regeln aufgestellt werden, "will es jemand hintergehen". Es gebe aber Hausdurchsuchungen, es würden Anzeigen folgen, das sei "kein Kavaliersdelikt", sagt sie. Ärzten, die da mitspielen, würden disziplinarrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen drohen - man sei in Verbindung mit der Ärztekammer. Es gehe nicht darum, jemanden zu ärgern, sondern "um die Gesundheit von uns allen". Scharfe Kontrollen werde es auch geben, wenn es darum geht, dass die Nachweise nicht gescannt oder nur "schleißig" angeschaut werden. Impfverweigerer würden "das Rauskommen aus der Pandemie konterkarieren". 

Wurden alle Stellungnahmen berücksichtigt?

Rund 181.000 Stellungnahmen wurden in der Begutachtungsfrist zur Impfpflicht abgegeben. Es seien aber nicht alle gleichzeitig gekommen, sagt Edtstadler - die Juristen hätten den Prozess laufend begleitet. Es seien aber "nicht alle berücksichtigt" worden. Es habe auch gleichlautende Stellungnahmen gegeben. So hätte beispielsweise die FPÖ dazu aufgerufen, Stellungnahmen abzugeben, um die Systeme zu überlasten.

Warum darf man ungeimpft arbeiten, aber nicht einkaufen?

Am Arbeitsplatz muss beispielsweise ein Verkäufer nicht geimpft sein, wenn er selbst einkaufen geht aber schon. Die Ministerin erklärt das damit, dass die Impfpflicht getrennt vom Arbeitsrecht zu sehen sei. Viele hätten schon in der Pandemie den Job verloren oder mussten in Kurzarbeit - da wollte man mit der Impfpflicht nicht auch noch den Job angreifen. Man hoffe aber dennoch, dass sich das Problem durch die Impfpflicht löse. 

Müssen auch FPÖ-Politiker Strafen zahlen?

Einige FPÖ-Politiker treten gegen die Impfung auf oder tragen keine Masken. Sie sind als Abgeordnete immun, sagt Edtstadler, was aber nicht heiße, dass für sie keine Gesetze gelten würden und sie keine Strafen zahlen müssten. Es sei "selbstverständlich davon auszugehen", dass die Immunität aufgehoben werde.

Sind Migranten ausgenommen?

"Nein, das stimmt nicht", stellt die Ministerin klar. Jeder, der einen "gewissen Anknüpfungspunkt" in Österreich hat, ist umfasst. Das gelte auch für Asylsuchende und Wochenpendler.

Wurde auf die Impfpflicht im Gesundheitsbereich vergessen?

Eine Zuseherin hat einen Vater, der ein Pflegefall ist. Sie fragt, wer dafür haftet, wenn er sich durch eine ungeimpfte Pflegekraft ansteckt. Die Ministerin antwortet, dass darauf nicht vergessen worden sei - aber man den Arbeitsplatz eben nicht angreifen wollte. Man hoffe, dass es durch die Impfpflicht besser wird und es gebe in einigen Bereichen im Gesundheitssektor eine Impfpflicht für Neueinsteiger.

Die Impfung hilft nicht vor Ansteckung - warum die Pflicht?

Die Impfpflicht sei die "Ultima Ratio", sagt die Verfassungsministerin - die Impfung wirke, weil der Verlauf milder werde. Daher sein die Impfpflicht von der Verfassung gedeckt. Die Infektionszahlen würden steigen und auch, wenn wegen Omikron nur wenige auf der Intensivstation landen - reicht ein kleiner Teil der vielen Infizierten aus, um für Überlastung zu sorgen, so Edtstadler. Das Gesetz sei aber flexibel, um reagieren zu können. Sie "geht davon aus", dass das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof standhält.