USA schließen Sicherheitsabkommen mit der Ukraine
Die USA und die Ukraine wollen ein Sicherheitsabkommen schließen. Die Laufzeit soll zehn Jahre betragen.
Die Amerikaner sagen darin unter anderem weitere militärische Unterstützung, Kooperation mit Blick auf die Rüstungsindustrie und den Austausch von Geheimdienstinformationen zu.
US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj wollten die Vereinbarung Donnerstagabend am Rande des G7-Gipfels in Süditalien unterzeichnen.
-
Mehr lese: G7-Staaten: 50 Milliarden Dollar für Ukraine
Mit dem Abkommen sichern die Vereinigten Staaten weitere Hilfe gegen den Angriffskrieg Russlands und potenzielle künftige Attacken zu, ohne jedoch Sicherheitsgarantien zu geben. Die USA wollen dem Partnerland außerdem auf dem Weg zu einer NATO-Mitgliedschaft helfen.
Reformen in der Ukraine gefordert
Das Abkommen regelt in groben Zügen eine Kooperation beider Länder auf allen möglichen Ebenen, auch mit Blick auf militärische Ausrüstung, Trainings und Manöver.
Zugleich wird die Ukraine zu verschiedenen Reformen aufgerufen: etwa im Bereich Justiz, Strafverfolgung und bei der Bekämpfung von Korruption, aber auch bei den militärischen Fähigkeiten und Strukturen, um perspektivisch Standards der NATO zu erreichen.
Video: G7 mit Fokus auf Ukraine
"Die Vereinigten Staaten bekräftigen, dass die Zukunft der Ukraine in der NATO liegt", heißt es in dem Dokument, das die US-Regierung am Donnerstag veröffentlichte. Klar ist damit aber auch, dass es für die Ukraine aus Sicht der USA noch ein weiter Weg bis in das Militärbündnis ist.
Keine US-Streitkräfte in der Ukraine
Zusagen zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte zur Verteidigung der Ukraine enthält das Abkommen erwartungsgemäß nicht. Biden hat dies stets kategorisch ausgeschlossen - trotz aktueller Appelle des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Militärausbilder dorthin zu senden.
Vielmehr geht es der US-Regierung nach eigenen Angaben darum, die Ukraine weiterhin in die Lage zu versetzen, sich selbst zu verteidigen. Die Vereinbarung macht auch keine Zusagen zur Lieferung bestimmter Waffensysteme.
Die US-Regierung wertete das Abkommen mit Kiew als Botschaft an Moskau: dass sie sich zur anhaltenden und längerfristigen Unterstützung der Ukraine bekenne.
Zusammenfassung
- Die USA und die Ukraine haben ein Sicherheitsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren geschlossen.
- Die USA versprechen weitere militärische Unterstützung, Kooperation in der Rüstungsindustrie und den Austausch von Geheimdienstinformationen.
- US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnen die Vereinbarung Donnerstagabend am Rande des G7-Gipfels in Süditalien.
