Finanzministeriumsdaten: Richter blockiert Musk-Team

Das Verbot für den Zugriff auf persönliche und finanzielle Daten gilt für "alle politischen Beauftragten, spezielle Regierungsmitarbeiter und Regierungsmitarbeiter, die von einer Behörde außerhalb des Finanzministeriums abgestellt sind", erklärte der Richter Samstag früh.

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Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, der Abteilung seines Effizienz-Beraters Musk Zugang zum Zahlsystem der Regierung zu geben, hatte bei Demokraten, Gewerkschaften und Aktivisten für massive Kritik gesorgt. Mehrere Gewerkschaften und Organisationen reichten Klage bei einem Bundesgericht ein.

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Das Bezahlsystem des Finanzministeriums regelt unter anderem Überweisungen von Sozialleistungen, Gehältern und Steuererstattungen an Beamte sowie Zahlungen an für den Staat arbeitende Privatunternehmen. Es umfasst zahlreiche sensible Daten.

Kein Teil des Regierungsapparats

Musks Effizienz-Abteilung ist nicht in den Regierungsapparat integriert. Die Stelle soll Trumps Vorhaben vorantreiben, massiv Personal und Kosten in den Bundesbehörden zu reduzieren.

Finanzminister Scott Bessent hatte angesichts der Kritik argumentiert, der Zugriff sei notwendig, damit DOGE die "Bewertung der Betriebseffizienz fortsetzen" könne. Der dem Musk-Team um den IT-Manager Tom Krause erteilte Zugang zu dem Auszahlungssystem sei jenem ähnlich, den das Finanzministerium etwa Rechnungsprüfern gewähre. Zudem hätten die DOGE-Mitarbeiter nur "Lesezugriff".

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