USA: Neues Treffen mit Israel zu Rafah-Offensive geplant
Aus israelischen Kreisen in Washington verlautete, die Delegation könnte in der kommenden Woche entsandt werden. Einem Insider zufolge soll sie weiter vom Minister für Strategische Fragen, Ron Dermer, und dem Nationalen Sicherheitsberater Zachi Hanegbi geleitet werden. Beide sind enge Vertraute von Netanyahu.
Am Mittwoch war die Absage von Netanyahu mit dem Argument gerechtfertigt worden, der radikal-islamischen Hamas sei damit signalisiert worden, dass Israel sich nicht internationalem Druck beuge. Die USA lehnen eine geplante israelische Offensive in Rafah ab. Die Islamistenorganisation sei nach der jüngsten Resolution des Weltsicherheitsrats überzeugt davon, dass internationaler Druck Israel daran hindern werde, die Geiseln zu befreien und die Hamas im Gazastreifen zu zerstören, sagte Netanyahu am Mittwoch nach Angaben seines Büros.
Er habe den Islamisten mit dem Schritt mitteilen wollen, sich nicht auf diesen Druck zu verlassen. Dies werde nicht funktionieren. "Ich hoffe, sie haben die Botschaft verstanden", sagte Netanyahu. Inwieweit die Absage des von der US-Regierung eingeforderten Delegationsbesuchs dabei helfen kann, die nach Angaben Netanyahus harte Linie der Hamas aufzuweichen, ließ der israelische Regierungschef offen.
Mit einer völkerrechtlich bindenden Resolution hatte der Weltsicherheitsrat am Montag erstmals seit Kriegsbeginn eine "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangte das UNO-Gremium die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Die USA verzichteten bei der Abstimmung auf ihr Vetorecht und verhalfen der Resolution, die den internationalen Druck auf Israel erhöht, dadurch zum Erfolg.
Netanyahu hatte im Anschluss umgehend den Besuch der israelischen Delegation in Washington abgesagt. Beobachter deuteten den Schritt als erboste Reaktion des israelischen Regierungschefs auf das Abstimmungsverhalten der Amerikaner. "Ich hielt die Entscheidung der USA im Sicherheitsrat für einen sehr, sehr schlechten Zug", sagte Netanyahu am Mittwoch weiter. Bei dem Besuch wollten hochrangige US-Regierungsvertreter den Israelis Alternativen zu einer Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen vorlegen, die Washington ablehnt. Das militärische Vorgehen Israels im Gaza-Krieg belastet die Beziehung der beiden zunehmend.
Am Dienstag hatte Netanyahu gesagt, die Resolution des UN-Sicherheitsrates habe den Verhandlungen mit der islamistischen Hamas über eine Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln geschadet. Die Islamisten hätten einen US-Kompromissvorschlag zurückgewiesen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums wies dies zurück. Die Hamas habe bereits vor dem UNO-Votum ihre Antwort auf den jüngsten Verhandlungsvorschlag vorbereitet.
Zusammenfassung
- Israel hat die USA um Neuansetzung von Gesprächen zu Rafah ersucht, nachdem eine US-Delegationsreise wegen einer fehlenden Veto-Position der USA zu einer UN-Resolution abgesagt wurde.
- Eine vom Weltsicherheitsrat geforderte sofortige Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln wurde durch den Verzicht der USA auf ihr Vetorecht ermöglicht, was zu Spannungen zwischen Israel und den USA führte.
- Netanyahu kritisierte das Abstimmungsverhalten der USA im Sicherheitsrat als 'sehr schlechten Zug' und sieht das Verhandlungsklima mit der Hamas als beschädigt an.
