US-Sanktionen gegen russischen Unternehmer in Wien

Die Sanktionen gegen M. stehen formal im Zusammenhang mit der ebenso sanktionierten Hongkonger Firma IPM Limited, die laut Aussendung des im US-Finanzministerium angesiedelten Office of Foreign Assets Control (OFAC) "hunderte Sendungen mit Mikroelektronik" an die ihrerseits von den USA sanktionierte Technologiefirma Uniservice in St. Petersburg geliefert hat. Zudem seien Komponenten für Werkzeugmaschinen nach Russland transportiert worden, hieß es. Beim Direktor von IPM handle es sich um den in Österreich wohnenden russischen Staatsbürger Sergej M., der für seine aktuelle oder ehemalige Rolle in der Hongkonger Firma nunmehr gelistet werde.

Bevor ihre Internetseite am Donnerstag offline ging, bot IPM mit "Hauptquartier in Hongkong sowie weiteren Büros in Österreich und Russland" Unterstützung bei logistischen Fragen in der ganzen Welt an. Explizit war auch die Rede davon, dass die Firma helfe, Zollabfertigungen ohne Risiko von Sanktionen und Beschlagnahmungen zu erledigen.

In Österreich war die von den USA nunmehr sanktionierte Firma aus der Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China bis März 2023 Mehrheitsgesellschafterin der SAM Transport & Beautyconsulting GmbH gewesen. Anschließend wurden diese Anteile von IPM Limited an den Minderheitsgesellschafter und Geschäftsführer Sergej M. übertragen. Laut Firmenbuch beschäftigt sich die Firma mit Sitz in einem unauffälligen Mehrparteienwohnhaus im 8. Wiener Gemeindebezirk sowohl mit Transportconsulting als auch mit Schönheitsberatung. Auf einer offiziellen Internetseite positioniert man sich jedoch ausschließlich als Großhändler für koreanische Kosmetik. Nach eher ruhigen Jahren seit der Firmengründung 2018 fällt in veröffentlichten Jahresbilanzen eine massive Intensivierung der geschäftlichen Aktivitäten der Wiener Firma im Jahr 2022 auf - relevante Indikatoren wuchsen im Vergleich mit 2021 auf das Dreifache und mehr.

Bei dieser aktuellen Listung handle es um Sanktionen der US-Behörde OFAC, für österreichischen Behörden relevanten Sanktionierungen würden sich jedoch in entsprechenden EU-Verordnungen wiederfinden, referierte gegenüber der APA ein Sprecher des Innenministeriums die Position der für Sanktionsfragen zuständigen Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). "Es werden aber alle Informationen, die auf mögliche Sanktionsumgehungen hinweisen von der DSN beurteilt und gegebenenfalls Ermittlungen eingeleitet", betonte er. Es sei der österreichischen Behörde aber nicht möglich, personenbezogene Daten öffentlich zu kommunizieren oder zu kommentieren.