US-Repräsentantenhaus stimmt für Milliardenhilfen für Israel

Der von der Republikanischen Partei vorgelegte Gesetzestext passierte die Kongresskammer am Donnerstag mit Hilfe der republikanischen Mehrheit und den Stimmen einer Handvoll Demokraten. Biden will, dass der Kongress zusammen mit den Israel-Hilfen auch neue Milliarden für die Ukraine freigibt. Neue Mittel für Kiew sind aber im republikanischen Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Die Konservativen, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, wollen außerdem, dass die neuen Israel-Hilfen durch Einsparungen bei den US-Steuerbehörden gegenfinanziert werden, was Biden entschieden ablehnt.

Der Präsident hat klar gemacht, dass er ein Gesetz, das nur Israel-Hilfen enthält, mit seinem Veto blockieren würde. Biden hatte das Parlament vor zwei Wochen um 14,3 Milliarden Dollar für Israel und 61,4 Milliarden Dollar für die von Russland angegriffene Ukraine ersucht. Während die Republikaner weitgehend geschlossen hinter mehr Geld für Israel stehen, sieht dies bei der Ukraine anders aus: Teile der konservativen Partei sind strikt gegen neue Hilfen für Kiew.

Der neue Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der erzkonservative Republikaner Mike Johnson, legte deswegen den Gesetzestext vor, der lediglich neue Israel-Hilfen vorsieht. Das stößt auch bei den Republikanern im Senat auf Kritik: "Die Vorstellung, dass eine Unterstützung des Kampfes gegen die russische Aggression von anderen Sicherheitsprioritäten ablenkt, ist falsch", sagte der Minderheitsführer der Republikaner in der Kongresskammer, Mitch McConnell, kürzlich.

Biden hatte den Kongress zusammen mit den Hilfen für Israel und die Ukraine auch um Milliarden von Dollar an humanitären Hilfen, an Mitteln für Verbündete im Indopazifik und für den Schutz der US-Grenzen gebeten. Das Gesamtpaket hat einen Umfang von knapp 106 Milliarden Dollar.

Die US-Regierung warnt eindringlich, dass die Ukraine ohne weitere US-Hilfen den Krieg gegen Russland verlieren könnte. "Ich kann Ihnen garantieren, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin ohne unsere Unterstützung (für die Ukraine) erfolgreich sein wird", sagte Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag bei einer Senatsanhörung.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hat Washington Kiew bisher Militärhilfen im Umfang von rund 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt. Die USA sind auch ein enger und historischer Verbündeter Israels.

Das Repräsentantenhaus war zuletzt durch einen Machtkampf der Republikaner drei Wochen lang gelähmt und konnte deswegen keine Gesetze - und damit auch keine neuen Hilfen für US-Verbündete - beschließen. Der bisherige republikanische Vorsitzende Kevin McCarthy war am 3. Oktober als erster "Speaker" in der US-Geschichte durch eine Rebellion rechter Hardliner in den eigenen Reihen gestürzt worden.

Bei der Suche nach einem Nachfolger scheiterten nacheinander drei von den Republikanern nominierte Kandidaten angesichts von parteiinternen Grabenkämpfen. Die parlamentarische Krise endete am Mittwoch vergangener Woche mit der Wahl von Mike Johnson zum neuen Vorsitzenden.