US-Regierung mit einstweiliger Verfügung gegen Bolton-Buch

Die US-Regierung hat ihr juristisches Vorgehen gegen die Veröffentlichung eines Buches des früheren Sicherheitsberaters John Bolton verschärft. Das Justizministerium in Washington beantragte am Mittwoch bei Gericht, die Publikation per einstweiliger Verfügung zu stoppen. Das Buch enthalte geheime Regierungsinformationen, deren Verbreitung die "nationale Sicherheit" des Landes gefährden würden.

Bereits am Vortag hatte die Regierung eine Klage eingereicht, um das für kommenden Dienstag geplante Erscheinen des Buches zu verhindern. Sie argumentiert, der frühere Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump wolle sein Buch herausbringen, ohne dass die Überprüfung seines Werks auf nicht für die Publikation zulässige Regierungsinformationen abgeschlossen sei.

"Er hat das Gesetz gebrochen", sagte Trump in einem Interview des TV-Senders Fox. Dabei ging er aber nicht direkt darauf ein, ob Boltons Vorwürfe stimmen oder nicht. Dem "Wall Street Journal" gegenüber bezeichnete Trump Bolton als "Lügner", den jeder im Weißen Haus gehasst habe. Das Buch enthält schwerwiegende Anschuldigungen gegen Trump. So wirft der frühere Nationale Sicherheitsberater dem Präsidenten unter anderem vor, China wiederholt um Hilfe für seine Wiederwahl gebeten zu haben.

Trump habe das Thema bei mehreren Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zur Sprache gebracht, heißt es in am Mittwoch im Voraus veröffentlichen Auszügen. Trump habe beispielsweise vor einem Jahr an Xi appelliert, mehr US-Agrargüter zu importieren, damit sich der US-Präsident die wichtigen Stimmen von Landwirten sichern könne.

Bolton dürfte in dem Buch zudem auf die Ukraine-Affäre eingehen, wegen der ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geführt worden war. Die oppositionellen Demokraten wollten Bolton während des Impeachment-Prozesses im Senat als Zeugen vorladen, scheiterten mit diesem Vorstoß aber an der Mehrheit von Trumps Republikanern.

Die Kongresskammer sprach Trump schließlich vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs in der Ukraine-Affäre frei. In der Affäre ging es um den von Trump auf Kiew ausgeübten Druck, um dortige Korruptionsermittlungen gegen seinen demokratischen Präsidentschaftsrivalen Joe Biden und dessen Sohn zu erreichen.

Bolton war von April 2018 bis September 2019 Trumps Nationaler Sicherheitsberater. Er schied im Unfrieden mit dem Präsidenten aus dem Amt aus. Die beiden waren bei einer Reihe von Themen über Kreuz gelegen, so etwa beim Umgang mit Nordkorea.