US-Kongress verabschiedet neues Rekordbudget
Der Senat hatte am Donnerstag mit der Unterstützung von 18 Republikanern die mehr als 4.000 Seiten schwere Vorlage bewilligt. Einige Republikaner im Repräsentantenhaus kritisierten die Ausgabenpläne ihrerseits scharf. Unter anderem verlangten sie, dass die Europäer mehr Gelder für die Ukraine bereitstellen müssten. Die Republikaner übernehmen im Jänner die Macht in der Kongress-Kammer.
Der Haushaltsentwurf muss nun noch von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden. Die Vorlage spricht dem Verteidigungsministerium 858 Milliarden Dollar zu - ein Rekord - nach 740 Milliarden im vergangenen Fiskaljahr. Vorgesehen sind weitere 44,9 Milliarden Dollar an Notfall-Hilfe für die Ukraine. Der konservative republikanische Abgeordnete Tim Burchett nannte den Gesamthaushalt "1,7 Milliarden Dollar voller Müll", der nicht berücksichtige, welche Kosten damit dem US-Bürger aufgebürdet würden. Darunter seien "mehr als 45 Milliarden für die Ukraine, wo doch Europa eigentlich die Last dieser Ausgaben tragen müsste".
Wegen eines schweren Wintersturmes und der anstehenden Feiertage hatten zum Zeitpunkt der Abstimmung viele Abgeordnete bereits Washington verlassen. Die Debatte fand damit vor einer vergleichsweise spärlich besetzten Kammer statt. Zahlreiche Abgeordnete nutzten eine während der Coronavirus-Pandemie eingeführte Verfahrensänderung und gaben ihre Stimmen virtuell ab.
In den USA ist es praktisch zur Regel geworden, dass der Kongress den Bundeshaushalt nicht regulär und pünktlich verabschiedet. Das neue Fiskaljahr begann am 1. Oktober, das neue Gesetz sichert die Finanzierung der Bundeseinrichtungen entsprechend bis zum 30. September 2023. Einige Republikaner sprachen sich dagegen im Vorfeld für einen weiteren Übergangshaushalt bis Anfang 2023 aus, um dann mit ihrer Kontrolle des Repräsentantenhauses deutliche Kürzungen im Haushalt vornehmen zu können. Der Senat wird weiter von Bidens Demokraten kontrolliert. Die nächsten Kongress- und Präsidentschaftswahlen finden November 2024 statt.
Zusammenfassung
- Der US-Kongress hat den Haushalt für das eigentlich bereits laufende Fiskaljahr verabschiedet und dabei eine Rekordsumme für die Verteidigung sowie weitere Militärhilfe für die Ukraine bewilligt.
- Am Freitag stimmte das noch von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus wenige Stunden vor der Ablauf der Frist für das Paket mit einem Volumen von knapp 1,7 Billionen Dollar.
- Die Republikaner übernehmen im Jänner die Macht in der Kongress-Kammer.
