US-Anhörung zu Afghanistan bringt Fehleinschätzung ans Licht

Milley hat den damaligen Präsidenten Donald Trump und seinen Nachfolger Joe Biden eigenen Angaben nach vor den Gefahren eines schnellen Abzugs gewarnt. Die letzten US-Truppen hatten Afghanistan Ende August verlassen. Damit endete der internationale Militäreinsatz in dem Land nach fast 20 Jahren - auch die militärische Evakuierungsmission war damit beendet worden. Inmitten des Evakuierungseinsatzes wurden bei einer Terrorattacke vor dem Flughafen von Kabul Dutzende Afghanen und 13 US-Soldaten getötet. Der mit den radikal-islamistischen Taliban verfeindete IS reklamierte den Angriff für sich. Die Taliban hatten Mitte August die Macht in Kabul übernommen.

Milley betonte, dass er bereits im Herbst 2020 davor gewarnt habe, dass ein zu schneller Abzug der Truppen aus Afghanistan die Gefahr einer "vollständigen Übernahme durch die Taliban" berge oder zu einem "allgemeinen Bürgerkrieg" führen könnte. "Das war vor einem Jahr, und meine Einschätzung ist bis heute gleich geblieben." Den so raschen Zusammenbruch des afghanischen Militärs und der Regierung habe man aber "absolut" nicht kommen sehen, sagte Milley. Geheimdienste hätten eine Machtübernahme der Taliban im Spätherbst oder Winter erwartet, vielleicht auch im kommenden Frühjahr.

Milley und General Kenneth McKenzie, der zuständige US-Kommandant für die Region, sagten außerdem, dass sie persönlich der Ansicht gewesen seien, es sei besser, etwa 2.500 US-Soldaten in dem Land zu belassen. "Ich bin sicher, dass der Präsident alle Empfehlungen gehört hat und ihnen sehr aufmerksam zugehört hat", sagte McKenzie. Biden hatte im April angekündigt, alle US-Soldaten spätestens bis zum 11. September bedingungslos aus Afghanistan abzuziehen. Im Juli zog Biden das Datum für den vollständigen Abzug auf den 31. August vor.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, äußerte sich ausweichend dazu, welche konkreten Empfehlungen Biden von wem vor seiner Entscheidung bekommen habe. Sie betonte, es habe verschiedene Standpunkte gegeben. Der Präsident habe klare Empfehlungen ohne Beschönigungen erbeten, er begrüße Offenheit und Debatten mit seinen Beratern. Aber er stimme nicht immer mit jedem Ratschlag überein. "Am Ende, unabhängig von den Ratschlägen, liegt die Entscheidung bei ihm. Er ist der Oberbefehlshaber. Er ist der Präsident", sagte Psaki. Und Biden habe entschieden, den Krieg nach 20 Jahren zu beenden.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gestand ein, man habe das Ausmaß der Korruption und der schlechten Führung in der afghanischen Führung nicht erkannt. Auch habe man nicht gesehen, dass die Vereinbarung von Doha mit den Taliban die afghanischen Streitkräfte demoralisiert habe. Mit den Taliban hatten die USA noch unter Trump einen Abzug bis zum 1. Mai vereinbart. Das Abkommen wurde in der katarischen Hauptstadt Doha unterzeichnet. Die Vereinbarung hatte eigentlich eine politische Lösung zum Ziel.

Milley, McKenzie, Austin und der Abzug wurden bei der Anhörung im Senat heftig kritisiert. Die chaotische Situation im August sei vermeidbar gewesen - nun müsse man mit Terroristen verhandeln, monierte das ranghöchste Mitglied der Republikaner des Streitkräfte-Ausschusses, Jim Inhofe. Biden habe außerdem Amerikaner in Afghanistan zurückgelassen. Verteidigungsminister Austin gestand Fehler ein, verteidigte aber auch, dass die militärische Evakuierungsaktion mit dem Abzug der US-Truppen am 31. August beendet wurde. "Die Taliban hatten deutlich gemacht, dass ihre Zusammenarbeit am 1. September enden würde", sagte er. Perfekt sei das alles natürlich nicht gewesen.

Generalstabschef Milley ging auch auf seine Telefonate mit China kurz vor der US-Wahl und sowie nach der Attacke auf das Kapitol im Jänner ein. Diese machten zwei renommierte Investigativjournalisten im September öffentlich. "Meine Aufgabe bestand damals darin, eine Eskalation zu verhindern." Er sei außerdem davon überzeugt gewesen, dass der damalige Präsident Trump die Chinesen nicht habe angreifen wollen. Es sei seine direkte Verantwortung gewesen, dies den Chinesen zu vermitteln, sagte Milley. Er habe hohe Regierungsbeamte über die Anrufe informiert. Er war wegen der Telefonate in die Kritik geraten - ihm wurde vorgeworfen, seine Befugnisse zu überschreiten.