UNO-Sicherheitsrat könnte über Rafah-Resolution abstimmen

Bereits am Dienstag war in einer Dringlichkeitssitzung über den jüngsten israelischen Angriff auf ein Flüchtlingslager nahe Rafah mit mindestens 45 Toten beraten worden. In dem Resolutionsentwurf wird Israel aufgefordert, seine Militäroffensive und alle anderen Maßnahmen in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten sofort einzustellen. Der Entwurf stützt sich auf eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag aus der vergangenen Woche. Der IGH, das höchste UNO-Gericht, hatte am Freitag den sofortigen Stopp der israelischen Offensive in Rafah angeordnet. Israel hält sich aber nicht daran.

Der Entwurf des nicht-ständigen Ratsmitglieds Algerien fordert eine "sofortige Waffenruhe, die von allen Parteien respektiert wird", außerdem die "sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln".

Algerien hatte nach einem israelischen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager nahe Rafah, bei dem nach Angaben des von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen 45 Menschen getötet wurden, bereits die Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates für Dienstag beantragt. Nach der Sitzung hatte der algerische UNO-Botschafter Amar Bendjama "einen kurzen Text, einen klaren Text" angekündigt, "um das Massaker in Rafah zu stoppen".

Für wann er auf eine Abstimmung hofft, sagte Bendjama nicht. Der chinesische Botschafter Fu Cong sagte, "wir hoffen, dass es so schnell wie möglich geschehen kann, weil Leben auf dem Spiel stehen". Er hoffe auf eine Abstimmung in dieser Woche. Der französische Botschafter Nicolas de Rivière sagte, es sei "höchste Zeit", dass der Sicherheitsrat "handelt und eine neue Resolution verabschiedet".

Dem UNO-Sicherheitsrat ist es bisher schwergefallen, seit dem beispiellosen Angriff der militanten Palästinenser-Organisation Hamas auf Israel am 7. Oktober mit einer Stimme zu sprechen. Nach zwei Resolutionen, die sich auf humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen fokussierten, forderte der Sicherheitsrat Ende März erstmals eine "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen. Die Vetomacht USA - Israels Verbündeter, hatte die Resolution anders als in vorherigen Abstimmungen nicht blockiert, sondern sich der Stimme enthalten.

Gefragt zum neuen algerischen Resolutionsentwurf sagte die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, es werde darauf gewartet, ihn zu sehen. Dann würden die USA darauf reagieren.

Die Vereinigten Staaten hatten sich zuletzt zunehmend verärgert über die Art und Weise der israelischen Kriegsführung unter der politischen Federführung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gezeigt. Nach dem tödlichen israelischen Angriff auf das Flüchtlingscamp bei Rafah hält US-Präsident Joe Biden nach Angaben aus Washington dennoch an seiner Nahost-Politik fest. Der tödliche Angriff sei "nichts, wovor wir die Augen verschließen", betonte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Er habe jedoch nach diesem Angriff "keine Änderungen der Politik zu verkünden".

Der Vorfall sei "gerade erst passiert" und werde von Israel untersucht, fuhr Kirby fort. Hinsichtlich Befürchtungen über eine erweiterte israelische Bodenoffensive in Rafah sagte Kirby, es gebe keine Hinweise darauf, dass die israelische Armee "in Rafah vorgerückt" sei. "Wir haben nicht gesehen, dass sie mit großen Einheiten, einer großen Anzahl von Truppen, in Kolonnen und Formationen in einer Art von koordiniertem Manöver gegen mehrere Ziele am Boden vorgehen."

Unterdessen setzte die israelische Armee ihr militärisches Vorgehen im Gazastreifen fort. Am Mittwochmorgen berichtete ein AFP-Team von Angriffen auf Rafah. Augenzeugen hatten zuvor angegeben israelische Panzer in verschiedenen Teilen der Stadt gesehen zu haben.