UNO: Schwere Menschenrechtsverletzungen im Tigray-Konflikt

Ministerpräsident Abiy Ahmed kündigte an, den Kampf gegen die Tigray-Rebellen mit unverminderter Härte bis zum Ende führen. Die Regierung werde ihre Feinde "mit unserem Blut" beerdigen, sagte Abiy am Mittwoch zum ersten Jahrestag des Beginns der Kämpfe in dem ostafrikanischen Land. "Die Grube, die gegraben wird, wird sehr tief sein, in der die Feinde begraben werden", sagte der Friedensnobelpreisträger in einer Rede vor Militärs in der Hauptstadt Addis Abeba.

Zuvor drohten Verbündete der Rebellengruppe TPLF mit einer raschen Einnahme der Hauptstadt. "Wenn die Dinge so weitergehen wie bisher, sprechen wir über eine Angelegenheit von Monaten, wenn nicht Wochen", sagte ein Sprecher der Oromo Befreiungsarmee (OLA) am Mittwoch.

Die TPLF hatte zuletzt bedeutende Gebietsgewinne in der nördlich von Addis Abeba gelegenen Region Amhara vermeldet. Die Regierung von Ministerpräsident Abiy dementierte dies zwar, rief am Dienstag jedoch einen landesweiten Ausnahmezustand aus. Die Behörden können nun Bürger im wehrfähigen Alter zum Militärdienst einberufen und gegen mutmaßliche Unterstützer der Rebellen vorgehen. Der Sprecher der TPLF, Getachew Reda, warf Abiy und dem Militär vor, angesichts einer nahenden Niederlage eine "Schreckensherrschaft" zu errichten. Der Ausnahmezustand sei ein "Freibrief", um Menschen aus Tigray "nach Belieben zu verhaften oder zu töten", erklärte er auf Twitter.

Die Behörden der Hauptstadt forderten die Bewohner auf, sich auf die Verteidigung ihrer Stadtviertel vorzubereiten. Abiy rief die Bevölkerung am Mittwoch auf, die Kriegsanstrengungen zu unterstützen. Er beschuldigte die Rebellen, Äthiopien in ein Bürgerkriegsland wie Libyen und Syrien zu verwandeln: "Sie sind darauf aus, ein Land zu zerstören - und nicht, es aufzubauen."

Der militärische Konflikt begann Anfang November 2020, als Ministerpräsident Abiy anfing, die in der Tigray-Region an der Macht befindliche Volksbefreiungsfront (TPLF) zu verdrängen. Seit Anfang August weitet sich der Konflikt auf die Nachbarregionen Afar und Amhara aus. Durch die Kämpfe wurden bisher fast zwei Millionen Menschen vertrieben. Die Region Tigray ist weitgehend vom Rest der Welt abgeschnitten. Die Versorgungslage gilt als katastrophal.

Der US-Sondergesandte für das Horn von Afrika, Jeffrey Feltman, kritisierte Regierungschef Abiy scharf: Seine Politik führe "zu einer Massenverhungerung der eigenen Bürger". Er kündigte an, am Donnerstag nach Äthiopien zu reisen, um sich für ein Ende der Kampfhandlungen einzusetzen.

Die UNO warf beiden Seiten am Mittwoch schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Die meisten seien vonseiten der Streitkräfte Äthiopiens und Eritreas, das sich in den Konflikt eingemischt hat, verübt worden, aber in jüngster Zeit habe es auch vermehrt Berichte über Menschenrechtsverletzungen auf der Seite der Tigray-Unabhängigkeitsbewegung gegeben.

"Bei einigen könnte es sich um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln", sagte Bachelet. Es habe verstörende Hinweise auf ethnisch begründete Gewalt gegeben, aber nicht genügend Beweismaterial, um von einem Genozid zu sprechen, sagte sie.

Die Untersuchung fand gemeinsam mit der Menschenrechtskommission Äthiopiens statt. Das Team hatte dadurch Zugang zu großen Teilen der von der Regierung weitgehend abgeriegelten Region Tigray, aber nicht zu allen Teilen. Das Team dokumentierte Tötungen, Folter, sexuelle Gewalt, Gewalt gegen Flüchtlinge und die Vertreibung von Zivilisten. "Der Tigray-Konflikt ist geprägt durch extreme Brutalität", sagte Bachelet. Weder Äthiopien noch Eritrea sind Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs.

Die Menschenrechtler dokumentierte unter anderem, dass in der von Rebellen gehaltenen Stadt Mekelle Zivilisten durch Beschuss von äthiopischen Streitkräften getötet wurden. Milizen der Tigray-Kämpfer hätten Zivilisten des Amhara-Volkes getötet. Die eritreischen Streitkräfte hätten Zivilisten in Tigray getötet und einmal 600 Männer aus Tigray nackt oder nur mit Unterhose bekleidet durch die Straßen einer Stadt getrieben, um sie zu erniedrigen. Auch Tigray-Kämpfer hätten in ihre Gewalt gebrachte äthiopische Soldaten zur Schau gestellt und beleidigt.

Äthiopiens Regierung wehrte sich gegen die Vorwürfe. Es gebe keine faktische Grundlage für die Anschuldigungen des Völkermords oder des Einsatzes von "Hunger als Kriegswaffe", hieß es in einer Mitteilung. Die Untersuchung bringe keine Beweise, dass die Regierung der Zivilbevölkerung in Tigray vorsätzlich humanitäre Hilfe verweigert habe. Die im Bericht beschriebenen Verstöße und Übergriffe durch Regierungstruppen seien jedoch "beunruhigend und werden ernst genommen". Die Regierung werde umgehend eine hochrangige Task Force einrichten, um die Vorwürfe zu untersuchen und die Täter vor Gericht zu stellen.