Ungarns Präsidentin drängt Parlament zu schneller NATO-Erweiterung

Ihrer Ansicht nach sei die Aufnahme beider Länder in das Verteidigungsbündnis in der gegenwärtigen Lage begründet. Novák vertraut dabei auf eine möglichst baldige, "weise Entscheidung" der Parlamentsabgeordneten.

Das ungarische Parlament beginnt heute nach einer Verzögerung von rund einem halben Jahr mit der Debatte über die Ratifizierung der NATO-Beitritte Schwedens und Finnlands. Zur Abstimmung soll es in der zweiten Märzhälfte kommen. Zuvor entsendet das Parlament zeitnah eine Delegation nach Schweden und Finnlands zwecks "notwendiger klärender Gespräche", wie der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Montag betont hatte.

Reise, um "Gespaltenheit" der beiden Länder zu klären

Als Grund für die Reise der Delegation nannte der Minister weiter die "Gespaltenheit" innerhalb der Fraktion der Regierungspartei Fidesz hinsichtlich dieser beiden NATO-Beitrittskandidaten. Szijjártó bezeichnete jene Frage der Abgeordneten als berechtigt, "inwieweit ein Land von uns eine Gefälligkeit erwartet, wenn dessen Politiker in der Vergangenheit ständig und konsequent Lügen über Ungarn verbreitet haben".

Der Minister erklärte weiter, dass die Regierung die Ratifizierung "eindeutig" unterstützen würde. Weniger eindeutig sei wiederum der Standpunkt der Fidesz-Abgeordneten, die immerhin die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament sichern, gab Szijjártó zu bedenken.

28 von 30 NATO-Staaten für Beitritt

Für die Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Verteidigungsbündnis hatten bis Ende September des Vorjahres 28 der 30 NATO-Staaten gestimmt. Nur Ungarn und die Türkei blockieren bisher die Ratifizierung, erinnerten ungarische Medien.