Ungarn: NATO-Beitritt Schwedens nicht auf Tagesordnung

Das Pressebüro des Parlaments antwortete auf eine Anfrage des Onlineportals des ungarischen Fernsehsenders ATV. Kövér hatte im Vorfeld hinsichtlich einer Ratifizierung erklärt: "Es ist nicht sicher, ob wir dem zustimmen müssen." Die rechtsnationale ungarische Führung unter Premier Viktor Orbán hatte die Blockade mit der Kritik aus der schwedischen Politik an der Rechtsstaats- und Medienfreiheitssituation in Ungarn begründet.

Die ungarische Opposition hatte am Dienstag angesichts der offenbar bevorstehenden Ratifizierung in Ankara ein baldiges Votum auch in Budapest gefordert. Man erinnerte daran, dass Regierungschef Orbán versprochen hatte, man werde diesbezüglich nicht das letzte Land sein.

Die oppositionellen Sozialisten (MSZP) verlangten in einer Aussendung vom Dienstag die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des zuständigen Parlamentsausschusses und die Aufnahme des Themas auf die Tagesordnung. Auch die Oppositionspartei Párbeszéd forderte in einer Aussendung, dass das Parlament den schwedischen NATO-Beitritt alsbald auf die Tagesordnung nehmen soll. "Ungarn ist nun endgültig allein geblieben, Ungarn ist der einzige NATO-Mitgliedsstaat, der Schwedens NATO-Beitritt noch nicht ratifiziert hat", erinnerte Fraktionschefin Tímea Szabó. Die Opposition hält insgesamt nur 54 der 199 Sitze im ungarischen Einkammern-Parlament. Mehr als zwei Drittel halten Orbáns Fidesz und die mit ihr untrennbar verbundenen Christdemokraten (KDNP).

Ágnes Vadai, Vizefraktionschefin der größten Oppositionsfraktion DK (Demokratische Koalition), fragte am Dienstag ihrerseits auf Facebook: "Haben Orbán und seine Leute jetzt, wo (der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan dem türkischen Parlament den Vorschlag zum NATO-Beitritt Schwedens unterbreitet hat, endlich die Erlaubnis zum (Parlaments-)Votum bekommen??" Der türkische Präsident Erdogan hatte am Montag überraschend das Beitrittsprotokoll unterzeichnet und dem Parlament vorgelegt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hofft nun auf einen Beitritt Schwedens bereits zum Anlass des NATO-Außenministertreffens Ende November, wie er in einem Schreiben an die Mitgliedsstaaten mitteilte.

Schweden hatte im vergangenen Jahr als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine gemeinsam mit Finnland einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt, der von den meisten Bündnismitgliedern rasch ratifiziert wurde. Neben Ungarn hat bisher auch die Türkei das schwedische Ansuchen blockiert. Finnland dagegen wurde nach anfänglichen Vorbehalten aus Ankara und Budapest Anfang April NATO-Mitglied. Damals hatte Ungarn kurz nach Einlenken der Türkei ebenfalls seinen Widerstand aufgegeben.