Ukraine-Krise: Kiew sieht "keine Anhaltspunkte" für russischen Einmarsch

"Wir sehen zum heutigen Tag überhaupt keine Anhaltspunkte für die Behauptung eines großflächigen Angriffs auf unser Land", sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, am Montag vor Journalisten nach einer Sitzung des Gremiums.

Für Kiew seien Truppenbewegungen auf russischer Seite im Gegensatz zum Westen keine erstaunliche Angelegenheit. Die ganze Aufregung habe erst mit einem Artikel in der "Washington Post" Mitte Oktober begonnen. Die Lage sei für die Ukraine aber bereits seit 2014 schwierig.

"Kein Grund zur Aufregung"

Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj sah in einer Videosprache keinen Grund zur Aufregung um die Ostukraine. "Alles ist unter Kontrolle. Es gibt keinen Grund zur Panik", betonte er. Kiew strebe eine friedliche Lösung des Konflikts im Donbass an. Regierungschef Denys Schmyhal sagte: "Es gibt keine Gefahren für die Funktionsfähigkeit unserer Wirtschaft." Die Währungsreserven seien ausreichend, um den Kurs der Landeswährung Hrywnja zu stützen. Allerdings hatten Selenskyj und andere ukrainische Regierungspolitiker in den vergangenen Wochen und Monaten in westlichen Medien durchaus drastische Warnungen vor einer russischen Invasion geäußert.

Westen kritisiert Truppenaufmarsch

Teile der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk werden seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert. Trotz eines in Minsk unter deutsch-französischer Vermittlung ausgehandelten Friedensplans hält der Konflikt an. Nach UN-Schätzungen sind bisher mehr als 14.000 Menschen in dem Gebiet getötet worden. Die USA und die Nato kritisieren einen Truppenaufmarsch mit rund 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Der Westen befürchtet, dass es zu einem russischen Einmarsch in die Ukraine kommen könnte. Moskau weist das zurück.

USA mobilisieren 8.400 Soldaten

Die USA versetzen unterdessen nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 8.500 Soldaten in den Vereinigten Staaten in erhöhte Bereitschaft. Ministeriumssprecher John Kirby betonte am Montag aber, eine Entscheidung über eine Verlegung dieser Truppen nach Europa sei noch nicht getroffen worden. Die Maßnahmen seien auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden und nach Empfehlung von Verteidigungsminister Lloyd Austin erfolgt.

Treffen im Normandie-Format

Die diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts werden am Mittwoch im sogenannten Normandie-Format fortgesetzt. Geplant sei ein Treffen Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands auf Ebene politischer Berater, hieß es am Montag aus dem Pariser Elysée-Palast. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde seinem russischen Kollegen Wladimir Putin bei einem Gespräch in den nächsten Tagen "einen Weg der Deeskalation" in der Ukraine-Krise vorschlagen.