Ukraine beantragt offiziell Aufnahme in die NATO

Kurz nach dem Kreml-Festakt, in dem der russische Machthaber Wladimir Putin die völkerrechtswidrige Annexion von vier ukrainischen Regionen besiegelte, teilte Selenskyj mit, dass die Ukraine die Aufnahme in die NATO beantragt habe.

"Wir machen den entscheidenden Schritt, den Antrag der Ukraine auf beschleunigten Beitritt zur NATO zu unterzeichnen", teilte Selenskyj auf der offiziellen Website des Präsidentenbüros mit. "Faktisch haben wir unseren Weg in die NATO schon beschritten", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag. "Heute stellt die Ukraine den Antrag, um es auch de-jure zu tun", fügte er hinzu. 

"Wir sehen, wer uns bedroht."

"Wir sehen, wer uns bedroht. Wer bereit ist, zu töten und zu verstümmeln. Wer vor keiner Barbarei haltmacht, um sein Einflussgebiet zu erweitern", heißt es in einer Videoansprach weiter.

Keine Gespräche mit Putin

Nach Angaben des 44-Jährigen ist die Ukraine bereit zum Beitritt, da die Zusammenarbeit mit der Militärallianz funktioniere und das Land während der Kämpfe gegen Russland seine Fähigkeit demonstriert habe, die westliche Waffentechnik zu integrieren. "Wir vertrauen einander, wir helfen einander, wir verteidigen einander", sagte er in einer Videoansprache.

Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin schloss Selenskyj unterdessen aus. Die Ukraine sei bereit zum Dialog mit Russland - allerdings erst unter einem anderen russischen Präsidenten, sagte er.

Voraussetzung für NATO-Beitritt

Allgemein gilt als Voraussetzung für einen NATO-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf. Die Ukraine ist am 24. Februar von Russland überfallen worden und verteidigt sich seitdem gegen den Angriffskrieg. Zudem hat Russland bereits 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert.

Selenskyj verkündet Erfolge der Armee

Am Abend verkündete Selenskyj Erfolge seiner Armee im Osten des Landes. "Jeder hat gehört, was in Lyman passiert", sagte Selenskyj in einer Videoansprache in der Nacht auf Samstag mit Blick auf die strategisch wichtige Kleinstadt im gerade erst von Moskau einverleibten Gebiet Donezk. Zuvor hatte bereits der Donezker Besatzungschef Denis Puschilin die fast komplette Einschließung russischer Truppen in Lyman durch ukrainische Soldaten eingestanden.

"Das sind Schritte, die viel bedeuten für uns", so Selenskyj. "Wir müssen unser ganzes Land befreien, und das wird der beste Beweis dafür sein, dass internationales Recht und Menschenrechte nicht von irgendeinem Terrorstaat gebrochen werden können." Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin schloss Selenskyj unterdessen aus. Die Ukraine sei bereit zum Dialog mit Russland - allerdings erst unter einem anderen russischen Präsidenten.

G7-Außenminister akzeptieren Annexion nicht

Die G7-Außenminister verurteilten unterdessen die russische Annexion der vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Man werde die Annexion und die Scheinreferenden niemals anerkennen, teilten die Minister gemeinschaftlich mit. Die G7 drohen Russland außerdem mit weiteren Sanktionen und wirtschaftlichen Kosten. Die G7-Länder würden die Ukraine solange unterstützen wie nötig, hieß es.

Stoltenberg betont offene Tür des Bündnisses

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte nach dem Aufnahmeersuchen die Politik der offenen Tür des Bündnisses betont. "Wir haben immer wieder erklärt, dass die Tür der NATO offen bleibt", sagte der Norweger am Freitag in Brüssel auf die Frage, ob die NATO erwäge, dem Ersuchen der Ukraine nachzukommen. Kiew hatte zuvor mitgeteilt, dass es den Beitritt zur NATO beantragen wolle.

Jede Demokratie in Europa habe das Recht, einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen, betonte Stoltenberg. Dies werde von den Verbündeten respektiert. Eine Entscheidung müsse aber von allen Mitgliedstaaten im Konsens getroffen werden. Derzeit konzentriere man sich auf die unmittelbare Unterstützung der Ukraine. "Das ist das Hauptaugenmerk und die Hauptanstrengung der NATO-Verbündeten", so Stoltenberg.

Weißes Haus sieht keine Eile bei NATO-Beitritt

Die USA sehen aktuell keinen Bedarf an einem beschleunigten Verfahren für den NATO-Beitritt der Ukraine. "Unsere Ansicht ist, dass wir der Ukraine am besten durch praktische Unterstützung vor Ort helfen können. Und dass das Verfahren in Brüssel zu einer anderen Zeit aufgegriffen werden sollte", erklärte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, am Abend in Washington. Zugleich betonte er, dass alle Entscheidungen zu einer NATO-Mitgliedschaft Sache der Beitrittskandidaten und der Mitglieder der Allianz seien.