U-Ausschuss: Schelling verweigert Antwort, Hofer beantragt Beugestrafe
Eine wahre Entschlagungsorgie hat es bei den Befragungen von Unternehmer Siegfried Wolf und Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Mittwoch im parlamentarischen ÖVP-U-Ausschuss gegeben. Immer wieder verweigerten sie mit Hinweis auf laufende Verfahren eine Aussage - vor allem zu Wolfs Steuerakt. Schelling droht sogar eine Beugestrafe, der vorsitzführende Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) will eine solche beim Bundesverwaltungsgericht beantragen.
Schelling kündigte zu Beginn seiner Befragung an, er werde sich "von Fall zu Fall entschlagen", da er als Beschuldigter im CASAG-Verfahren wie auch im Steuerakt Wolf geführt werde. Auf die Frage des Verfahrensrichters Wolfgang Pöschl, warum in seiner Amtszeit das Budget für Öffentlichkeitsarbeit im Ministerium deutlich angestiegen sei, wollte Schelling wiederholt nicht antworten - mit der Begründung drohender Strafverfolgung.
Schelling verweigert Antwort, Hofer beantragt Beugestrafe
Nach längeren nicht-öffentlichen Beratungen beharrte sowohl Verfahrensrichter Pöschl als auch der Vorsitzende Norbert Hofer (FPÖ) auf der Beantwortung. Schelling konnte nicht ausreichend glaubhaft machen, dass er sich dadurch der Strafverfolgung ausliefern würde.
Nachdem Schelling weiterhin nicht antworten wollte, erklärte Hofer, er werde beim Verwaltungsgerichtshof eine Beugestrafe gegen Schelling beantragen. Diesem droht nun eine Strafe von bis zu 1.000 Euro.
Der Liveticker zum Nachlesen:
Live vom ÖVP-U-Ausschuss - Tag 7
Zusammenfassung
- Im ÖVP-Untersuchungsausschuss geht es am heutigen Mittwoch erneut ums Finanzministerium, genauer gesagt: um die Steuercausa Sigi Wolf. Der namensgebende Unternehmer ist als erste Auskunftsperson des Tages geladen.
- Auch Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wird zur Steuercausa Wolf befragt werden. Seine Befragung ist für den Nachmittag geplant.
- Die dritte für Mittwoch geladene Auskunftsperson Thomas Schmid hat auf die Ladung nicht reagiert.
