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Politik

U-Ausschuss: 16 weitere Sitzungstermine im kommenden Jahr

Die Parlamentsfraktionen haben sich auf 16 weitere Befragungstermine im Ibiza-Untersuchungsausschuss im kommenden Jahr geeinigt. Der erste Sitzungstermin 2021 ist für 12. Jänner angesetzt, teilte die Parlamentskorrespondenz am Montag mit. Der nach derzeitigem Stand letzte Befragungstag soll am 14. April erfolgen. Die Beweisaufnahme soll dann - vorbehaltlich einer Verlängerung des U-Ausschusses - am 16. April 2021 enden. Für heuer sind insgesamt 26 Befragungstermine geplant.

Die Dauer eines Untersuchungsausschusses ist grundsätzlich auf 14 Monate beschränkt. Jedoch ist eine zweimalige Verlängerung um jeweils drei Monate auf Verlangen der einsetzenden Minderheit möglich. Der Auftrag eines Untersuchungsausschusses endet aber auch mit Ablauf der Gesetzgebungsperiode.

Von den Parlamentsfraktionen vereinbart wurden folgende Termine für 2021: 12./13. Jänner, 26./27. Jänner, 10./11. Februar, 17./18. Februar, 3./4. März, 16./17. März, 7./8. April sowie 13./14. April.

ribbon Zusammenfassung
  • Die Parlamentsfraktionen haben sich auf 16 weitere Befragungstermine im Ibiza-Untersuchungsausschuss im kommenden Jahr geeinigt.
  • Der erste Sitzungstermin 2021 ist für 12. Jänner angesetzt, teilte die Parlamentskorrespondenz am Montag mit.
  • Der nach derzeitigem Stand letzte Befragungstag soll am 14. April erfolgen.
  • Jedoch ist eine zweimalige Verlängerung um jeweils drei Monate auf Verlangen der einsetzenden Minderheit möglich.

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