Türkisches Parlament stimmt NATO-Beitritt Schwedens zu

287 Parlamentarier stimmten am Dienstagabend in Ankara dafür, 55 dagegen, 4 Abgeordnete enthielten sich. Nun muss Präsident Recep Tayyip Erdoğan das sogenannte Beitrittsprotokoll noch unterschreiben, was als so gut wie sicher gilt. Ob er die türkische Ratifizierung zeitnah abschließt, bleibt aber abzuwarten. 

Ungarn fehlt noch

Nach Erdoğans Unterschrift wird der Beschluss im Amtsblatt veröffentlicht. Auch das NATO-Land Ungarn muss der Aufnahme Schwedens noch offiziell zustimmen. Alle anderen 29 Alliierten haben dies bereits getan.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat seinen schwedischen Amtskollegen Ulf Kristersson zu "Verhandlungen über den NATO-Beitritt Schwedens" nach Ungarn eingeladen. Das gab Orbán am Dienstag auf X (vormals Twitter) bekannt. Ein Datum nannte er nicht. 

Die schwedische Regierung begrüßte die Entscheidung. "Heute sind wir einer vollständigen Mitgliedschaft in der NATO einen Schritt nähergekommen", schrieb Ministerpräsident Ulf Kristersson unmittelbar nach der Abstimmung in Ankara auf der Online-Plattform X. Auch Außenminister Tobias Billström zeigte sich erfreut. Jetzt werde man darauf warten, dass der türkische Präsident Erdogan das Ratifizierungsinstrument unterzeichne und weiterleite, sagte er dem Rundfunksender SVT.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April vergangenen Jahres als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen.

Erdoğan hatte die Zustimmung seines Landes unter anderem an Kampfjetlieferungen aus den USA geknüpft. Bisher fehlt dazu aber weiterhin die Zustimmung des US-Kongresses.

Schweden verschärfte Anti-Terrorgesetze

Die Türkei hatte ihre Blockade zudem auch immer wieder mit einem aus ihrer Sicht unzureichenden Einsatz Schwedens gegen "Terrororganisationen" begründet. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG. Die Regierung in Stockholm hatte auf die Anforderungen der Türkei etwa mit verschärften Anti-Terrorgesetzen reagiert. Ärger gab es zudem um die Genehmigung von Koranverbrennungen in Schweden, die auf scharfe Kritik aus Ankara stießen.

Erdoğan hatte sein Veto monatelanges Veto im vergangenen Jahre aufgekündigt und dem Parlament das NATO-Beitrittsprotokoll Ende Oktober zur Ratifizierung vorgelegt. Ob das grüne Licht aus Ankara nun an Zugeständnissen in Verhandlungen über Rüstungsgeschäfte hängt, blieb unklar.

Die US-Regierung muss den Kongress in Washington formell über den Rüstungsverkauf informieren. Das US-Parlament hat die Möglichkeit, das Rüstungsgeschäft zu blockieren. Eine Reihe von Parlamentariern hatte deutlich gemacht, den Deal verhindern zu wollen, sollte die Türkei weiter den NATO-Beitritt Schwedens blockieren.