Kommunalwahlen: Niederlage für Erdoğans Partei

Die Wahlbehörde bestätigte am Montag den überraschenden Wahlausgang, der sich bereits in der Nacht abgezeichnet hatte.

Die Mitte-Links-Partei habe vorläufigen Ergebnissen zufolge landesweit 35 der 81 Bürgermeisterposten gewonnen, sagte der Leiter der Wahlbehörde, Ahmet Yener. Ein amtliches Endergebnis stand noch aus.

Erstmals Niederlage für Erdoğans Partei

Die islamisch-konservative AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan wurde damit erstmals seit ihrer Gründung 2002 nur zweitstärkste Kraft. Sie gewann 24 Bürgermeisterämter.

• Mehr lesen: Türkei-Kommunalwahlen: Opposition vorerst vorn

Die prokurdische Dem-Partei gewann zehn der Ämter, der ultranationalistische Regierungspartner Erdoğans, die MHP, gewann acht, wie der Wahlbehördenleiter weiter sagte. Die islamistische Yeniden Refah Partei gewann zwei der Ämter, wurde aber im prozentualen Landesdurchschnitt drittstärkste Kraft (6,2 Prozent) - wenn auch mit großem Abstand zur zweitplatzierten AKP (35,5 Prozent) und der erstplatzierten CHP (37,7 Prozent).

Die Wahlbeteiligung fiel geringer als bei vergangenen lokalen Abstimmungen aus: Sie habe zwischen 78,1 und 80,7 Prozent gelegen, sagte Yener. 2019 hatten laut Anadolu etwa 84 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme bei der Kommunalwahl abgegeben.

"AKP-Politik hat ihre Grenzen erreicht"

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder hat der sozialdemokratischen Schwesterpartei CHP zu den großen Wahlerfolgen bei den Kommunalwahlen in der Türkei in einer Aussendung vom Sonntag gratuliert: "Die Wahlen zeigen, dass die Politik der AKP in der Türkei ihre Grenzen erreicht hat."

• Mehr lesen: Wahlen in der Türkei: Stimmungstest für Erdoğan

Unter den schweren Vorzeichen einer hohen Inflation und schwierigen wirtschaftlichen Lage, hätten die Menschen in der Türkei ein klares Zeichen für eine politische Wende gesetzt. "Ich hoffe, diese Wende führt dazu, dass wieder soziale und demokratische Politik für die Menschen gemacht wird", so Breiteneder.

Nach Niederlage: Erdoğan will "Fehler beheben"

Indes hat Erdoğan nach der Niederlage seiner Partei eine Kurskorrektur signalisiert. "Wenn wir einen Fehler gemacht haben, werden wir ihn beheben", sagte Erdoğan am Montag in der Parteizentrale in Ankara. Welche Änderungen er innerhalb seiner Partei oder in der Politik vornehmen wolle, ließ er allerdings offen.

"Dies ist nicht das Ende für uns, sondern ein Wendepunkt", sagte Erdoğan. Er räumte zugleich Verluste für die AKP ein. 

Außerdem: