Türkische Luftwaffe verfolgte dänisches Frontex-Flugzeug

Nach Informationen der deutschen Bundesregierung hat die türkische Luftwaffe im März über der griechischen Ägäis ein Flugzeug der EU-Grenzschutzagentur Frontex verfolgt. Zwei türkische Flugzeuge sollen "über mehrere Minuten" einem Aufklärungsflugzeug der dänischen Luftwaffe, das dort für Frontex im Einsatz war, gefolgt sein.

Das geht aus einer Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Frage des Linke-Abgeordneten Andrej Hunko hervor. Die Aufklärungsflüge über dem Seegebiet sind Teil des Frontex-Soforteinsatzes "Aegean 2020", an dem die Grenzschutzagentur trotz der Corona-Pandemie festhält. Andernorts wurden Einsatzkräfte dagegen reduziert oder ganz abgezogen.

Das deutsche Bundesinnenministerium teilte mit, die deutsche Unterstützung der Frontex-Einsätze in Italien, Spanien, Bulgarien und Albanien sei zunächst ausgesetzt worden. Der Fokus von Frontex liege aktuell auf Griechenland, wo Deutschland derzeit mit 82 Polizisten von Bund und Ländern sowie Beamten der Zollverwaltung das größte Kontingent stelle.

"Die türkisch-griechische Land- und Seegrenze ist mittlerweile extrem militarisiert", sagte Hunko. Die griechische Regierung lasse "zur Abschreckung" Tausende von Flüchtlingen in Lagern auf den Ägäis-Inseln unter schlimmsten Bedingungen hausen. Die Türkei benutze Geflüchtete, um Druck auf die EU auszuüben, "hinsichtlich ihrer Besatzung in Syrien und Waffenlieferungen nach Libyen.

Die Frontex-Beamten hätten "einen Geschmack davon bekommen", wie die Türkei sich seit Jahrzehnten in der Ägäis benimmt. Der NATO-Partner stellt griechische Hoheitsrechte infrage. Kampfbomber der türkischen Luftwaffe überfliegen fast täglich in Höhe von bis zu 300 Metern mit ohrenbetäubendem Lärm griechische bewohnte Inseln wie Agathonisi, Oinousses oder Lipsi.

Ankara versuche mit diesem "Bullying" Athen dazu zu zwingen, über den Status griechischer Inseln zu verhandeln, hieß es Donnerstagfrüh aus Kreisen der Regierung in Athen weiter. Nun machten die Frontex-Beamten auch diese Erfahrung.

Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt von 2016 sieht vor, dass Ankara gegen illegale Migration vorgeht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte der EU aber vorgeworfen, sie habe nicht wie versprochen sechs Milliarden Euro für die Versorgung der 3,6 Millionen in der Türkei lebenden Flüchtlinge aus Syrien überwiesen. Die Türkei hatte dann Ende Februar erklärt, die Grenze zur Europäischen Union sei offen. Daraufhin machten sich Tausende auf den Weg, um aus der Türkei nach Griechenland und somit in die EU zu gelangen. Griechenland ließ sie jedoch nicht passieren. Am Grenzfluss Evros wurde von beiden Seiten Tränengas eingesetzt. Frontex forderte aus den Mitgliedstaaten zusätzliche Kräfte an.