Tschechische Regierung übersteht Misstrauensantrag
Die Oppositionspartei ANO des Ex-Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babis hatte den Antrag gestellt, nachdem bekanntgeworden war, dass Innenminister Vit Rakusan privat über ein verschlüsseltes Krypto-Handy verfügt hatte. Er habe ein reines Gewissen, entgegnete der Minister. "Ein Telefon mit einer Verschlüsselungsapp macht aus einem Menschen noch keinen Mafioso", schrieb der 45-Jährige auf Twitter (X).
Die Koalition aus fünf Parteien ist seit Dezember 2021 im Amt. Sie verfolgt unter dem Motto "Tschechien in Form bringen" ein umfangreiches Spar- und Konsolidierungspaket. Über die nächsten zwei Jahre soll der Haushalt nun um umgerechnet rund sechs Milliarden Euro entlastet werden. Dazu sollen Ausgaben und Subventionen gekürzt und Steuern erhöht werden - unter anderem auf Alkohol, Zigaretten, Mineralwasser und Grundeigentum.
Zusammenfassung
- Die liberalkonservative Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala in Tschechien hat ein Misstrauensvotum überstanden.
- Für den Antrag stimmten Donnerstagnacht nur 85 Abgeordnete.
- 101 Stimmen wären nötig gewesen.
- Vorangegangen war ein mehr als 30-stündiger Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition im Abgeordnetenhaus in Prag, der wichtigeren der beiden Parlamentskammern.
- Die Koalition aus fünf Parteien ist seit Dezember 2021 im Amt.
