Trump will bei Wiederwahl Migranten in Massen abschieben
"Wir haben keine andere Wahl", betonte der Republikaner. Bei der Ablehnung des Gesetzespakets handle es sich "um einen großen Sieg, den jeder Konservative feiern sollte", sagte Trump weiter.
Am Mittwoch war ein Gesetzespaket im Wert von 118 Milliarden Dollar (rund 110 Milliarden Euro) am Widerstand der Republikaner im US-Senat gescheitert. Das sogenannte Nationale Sicherheitszusatzgesetz hätte unter anderem auch 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg, 14,1 Milliarden Dollar für Israel sowie 20,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung. Der von Demokraten und Republikanern ausgehandelte Kompromiss sah zudem zahlreiche Änderungen in der Einwanderungspolitik vor.
Die Verknüpfung der Auslandshilfen mit dem Thema US-Grenzsicherung war ursprünglich ein Zugeständnis der Regierungspartei Bidens an die Republikaner gewesen. Grund für den jetzigen Widerstand der Republikaner ist die Ablehnung durch Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November das Weiße Haus zurückerobern will - und die Grenzpolitik als Wahlkampfthema zu nutzen gedenkt.
Der Rechtspopulist hat sich offen gegen das Reformpaket positioniert und damit die Parlamentarier seiner Republikaner unter Druck gesetzt, es scheitern zu lassen. Das Oberhaus erwägt nun ein Paket, das die Auslandshilfen vollständig von der Grenzpolitik abkoppelt.
Zusammenfassung
- Donald Trump, der ehemalige US-Präsident, kündigt im Falle seiner Wiederwahl massive Abschiebungen an und plant, die offene Grenzpolitik der Biden-Regierung zu beenden.
- Ein 118 Milliarden Dollar schweres Gesetzespaket, das unter anderem 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine und 20,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung vorsah, scheiterte am Widerstand der Republikaner im Senat.
- Trump, der die Grenzpolitik als Wahlkampfthema nutzen will, setzte die Republikaner unter Druck, das Gesetz scheitern zu lassen.
