Trump und sein #Obamagate

"Das größte politische Verbrechen der amerikanischen Geschichte, mit Abstand." US-Präsident Donald Trump meint damit nicht die Watergate-Affäre, nicht die Pentagon-Papiere und auch nicht die Attentate auf Abraham Lincoln oder John F. Kennedy. Er meint #Obamagate. Auf die Frage, um welches Verbrechen es sich konkret handelt, antwortet er bei einer Pressekonferenz: "Obamagate. Das geht schon lange so. Es ist eine Schande, dass es passierte. Schreckliche Dinge passierten, das sollte in diesem Land nicht passieren." Natürlich fragte der Journalist nach, was es für ein Verbrechen sei. Trump: "Sie wissen, um welches Verbrechen es geht. Das Verbrechen ist für alle sehr offensichtlich."

Neuer Name für alte Vorwürfe

Es geht Trump um die Russland-Affäre und die Ermittlungen gegen Trumps Kurzzeit-Sicherheitsberater Michael Flynn – Flynn trat nach nur 23 Tagen im Februar 2017 zurück. Dieser hatte sich im Dezember 2017 schuldig bekannt, das FBI über seine Kontakte zum ehemaligen russischen Botschafter in den USA belogen zu haben. Später zog er diese Aussage zurück. Anfang Mai 2020 ließ die US-Justiz die Vorwürfe fallen, da die FBI-Befragung ohne "legitime Ermittlungsgrundlage" erfolgte.

Bereits Ende April sind Dokumente aufgetaucht, die laut Trump belegen, dass Flynn vom FBI in eine Falle gelockt worden war. Demnach steht auf einer handschriftlichen Notiz eines Ermittlers, man müsse Flynn zu einer Lüge bewegen. Trump reagiert und bezeichnet Flynn als "völlig entlastet" und als Opfer von "dreckigen, widerlichen Bullen an der Spitze" des FBI. Da kommt auch Trumps Vorgänger Barack Obama ins Spiel. In einem Tweet eines konservativen Radiomoderators, den Trump teilt, heißt es: Obama habe "seine letzten Wochen im Amt dazu genutzt, neue Beamte ins Visier zu nehmen und die neue Regierung zu sabotieren".

Abgehört?

Trump wirft Obama ebenfalls vor, sein Team und ihn im letzten Wahlkampf abgehört zu haben. Allerdings fand der US-Geheimdienstausschuss keine Belege dafür. Kein Grund für Trump die Vorwürfe zurückzuziehen oder sie nicht zu wiederholen.

Gefahr für den Rechtsstaat

Zurück zur Russland-Affäre. Anfang Mai wurde eine vertrauliche Äußerung von Obama gegenüber früheren Mitarbeitern bezüglich des Corona-Krisenmanagements und der Entscheidung des US-Justizministeriums im Fall Flynn veröffentlicht. Obama mache sich wegen solcher Entscheidungen Sorgen, dass "unser grundlegendes Verständnis des Rechtsstaates in Gefahr" sei.

Es kommt zwar eher selten vor, dass ein ehemaliger US-Präsident die Arbeit des Nachfolgers kommentiert, aber es haben unter anderem George W. Bush, Bill Clinton, Jimmy Carter und sogar Theodore Roosevelt getan. Dennoch retweetet Trump: "Barack Hussain Obama ist der erste Ex-Präsident, der sich jemals gegen seinen Nachfolger ausgesprochen hat, was eine lange Tradition von Anstand und Anständigkeit war."

Hat sich Obama eingemischt?

Die Nachrichtenagentur Associated Press hat diesen Vorwurf einem Faktencheck unterzogen. Das Ergebnis: "Es stimmt, dass die Untersuchung der Verbindungen zwischen Russland und der Trump-Kampagne, und insbesondere zu Russland, während der Obama-Regierung begann. Aber sie setzte sich bis weit in Trumps eigene Regierung fort. Die Untersuchung von Flynn wurde von einem Sonderermittler übernommen, der von Rod Rosenstein, Trumps eigenem stellvertretenden Generalstaatsanwalt, ernannt wurde." Und weiter: "Die interne FBI-Korrespondenz, die in den letzten zwei Wochen aufgetaucht ist, enthüllt auch keine Agenten, die behaupten, das Ziel der Untersuchung sei es gewesen, einen Präsidenten zu stürzen."

Was will Trump mit #Obamagate erreichen?

Über die Intention des US-Präsidenten kann derzeit nur spekuliert werden. Der Guardian zitiert dazu Kritiker, die glauben, er wolle damit vom Corona-Krisenmanagement ablenken. Andere glauben es geht um Wahlkampf. Denn Trumps direkter Konkurrent bei der Wahl im November heißt Joe Biden. Dieser war unter Obama Vizepräsident.