Trump bekräftigt Veto bei Verteidigungshaushalt

Neben der Finanzierung der US-Streitkräfte ist in dem Paket auch eine Ausweitung von US-Sanktionen gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 vorgesehen. Außerdem soll der von Trump angekündigte Teil-Abzug von US-Truppen aus Deutschland zunächst blockiert werden. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss Trump es unterzeichnen.

Der Präsident schrieb am Sonntag auf Twitter zur Begründung für sein geplantes Veto, der größte Gewinner wäre China. Worauf er sich bezog, blieb zunächst unklar. Bisher hatte Trump unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Online-Plattformen und wegen einer möglichen Umbenennung von Militärstützpunkten angekündigt, seine Unterschrift zu verweigern. Sein Veto könnte durch eine Zweidrittelmehrheit jeweils im Repräsentantenhaus und im Senat - also in beiden Kammern des Kongresses - überstimmt werden.

Sollten diese Mehrheiten zustande kommen, wäre es das erste und vermutlich einzige Mal für Trump, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt. Trump hat in seiner knapp vierjährigen Amtszeit bisher acht Mal ein Veto eingelegt.

Das NDAA gehört zu einer Reihe von Gesetzesvorlagen, die der Kongress noch vor Ende des Jahres beschließen will. Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet.