Transnistrien - Nehammer: "Gewaltspirale dreht sich"

Pro-russische Separatisten in Transnistrien hatten am Mittwoch Russland um "Schutz" gegenüber der Republik Moldau gebeten. Moskau bezeichnete daraufhin den "Schutz" der russischsprachigen Bewohner der Region als eine "Priorität". Putin ging in seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag nicht auf den Transnistrien-Konflikt ein. Er kritisierte jedoch die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der am Montag das Entsenden europäischer Truppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen hatte. Putin warf dem Westen daraufhin vor, die Gefahr eines Nuklearkonflikts heraufzubeschwören.

Ob die Aussage Macrons politisch klug war, wollte Nehammer auf APA-Anfrage "nicht bewerten". Erneut betonte er, dass man über eine "Friedenslösung nachdenken" müsse oder zumindest über einen "Waffenstillstand, damit das Töten endet". Das sei "das Bohren harter Bretter", so der Kanzler, der auch betonte: "Putin muss einen Weg finden, aus der Sackgasse herauszukommen." Putin habe "alle seine strategischen Ziele nicht erreicht": Die NATO-Länder rüsteten auf und das westliche Militärbündnis habe sich erweitert.

Erneut plädierte Nehammer, auf die BRICS-Staaten zuzugehen und sie in den Friedensprozess einzubeziehen. Staaten wie Brasilien, Indien, China und Südafrika hätten nämlich einen größeren Einfluss auf Russland als der Westen. Gefragt nach konkreten Initiativen Österreichs verwies Nehammer auf ein Gespräch mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels und die Bemühungen von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) um Aufrechterhaltung intensiver Kontakte zu Indien. "Dort, wo Österreich helfen kann und als Brückenbauer fungieren kann, werden wir das immer tun."

Angesprochen auf das für den morgigen Freitag geplante Begräbnis des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny erklärte Nehammer, es sei "dramatisch", dass der Oppositionelle tot sei. Nawalny nach Sibirien zu verbannen sei eine Entscheidung gewesen, "die mit Sicherheit mit seinem Tod zu tun hat". Nehammer forderte erneut eine internationale, unabhängige Untersuchung. Diese Forderung umzusetzen werde "mehr als schwierig sein", gab sich Nehammer im APA-Gespräch realistisch. Es sei jedoch "notwendig, Haltung zu zeigen, klar zu machen, dass das eine Vorgehensweise ist, die für uns, im Westen, völlig inakzeptabel ist", sagte der Kanzler, ohne das russische Regime konkret beim Namen zu nennen.

"Außenpolitik und Diplomatie ist eine oft sehr herausfordernde und schwierige Arbeit", ergänzte Nehammer. Die Frage, ob das auch bedeute, nicht allzu viel Kritik zu üben, verneinte er: "Nein, man muss die Themenfelder ansprechen. Deswegen hat ja auch Österreich als neutrales Land immer diesen Krieg verurteilt, klar die Solidarität mit der Ukraine ausgedrückt, deswegen sind wir an der Seite der Union, wenn es um Sanktionen geht." Österreich liefere nur keine Waffen. Nehammer skizzierte: "Kritik da, wo notwendig und richtig. Keine Schwäche dem russischen Präsidenten zeigen, aber Klarheit, dass es einen weiteren Weg geben muss als nur den Weg des Kriegs."