Köstinger: Kickl hat "Blut an den Händen"

Die FPÖ rufe zu Demonstrationen, zu Widerstand, "fast zu Gewalt" auf, obwohl die Wissenschaft mit der Impfung eigentlich die Lösung in der Hand habe, warf die Ministerin der Oppositionspartei vor, sagte die Ministerin am Samstag im "Ö1 Journal". 

Zuletzt wurde publik, dass auch Kinder-Herz- oder Krebsoperationen verschoben werden müssen, weil Intensivbetten in den Krankenhäusern von Corona-Patienten belegt sind. Die überwiegende Mehrheit dieser Patienten ist ungeimpft. Köstinger sieht die Verantwortung für die Situation nicht primär bei der Bundesregierung, die sehr wohl bemüht sei, die Menschen zum Impfen zu bringen. Es gebe aber "eine sehr große Partei in Österreich, die extrem Verschwörungstheorien anhängt, die keine Gelegenheit auslässt, um Menschen zu überzeugen, eben die Impfung nicht in Anspruch zu nehmen", kritisierte sie die FPÖ. Die Blauen hätten sogar ein Entwurmungsmittel statt der Impfung empfohlen.

Für den blauen Generalsekretär Michael Schnedlitz sind Köstingers Aussagen "an Dummheit und Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten". Die ÖVP-Regierungsmannschaft stehe mit dem Rücken zur Wand und versuche jetzt, sich "mit verbalen Rundumschlägen aus der selbst verschuldeten und misslichen Lage zu befreien", konterte Schnedlitz per Aussendung. "Wenn Köstinger Politiker mit Blut an den Händen suchen sollte, dann möge sie sich vertrauensvoll an den ÖVP-Bundeskanzler und ehemaligen Innenminister Karl Nehammer wenden", denn dieser habe den Terroranschlag vom November 2020 mit vier Toten zu verantworten, meinte Schnedlitz.

Mückstein kritisiert ÖVP

Dass die ÖVP noch im Sommer gemeint hatte, die Pandemie sei gemeistert, verteidigte Köstinger damit, dass eine Pandemie eben "sehr unberechenbar" sei. Es habe vor dem Sommer durchaus Signale gegeben, dass die Impfung der große "Gamechanger" sei.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) meinte unterdessen laut Vorabmeldung im "profil", es sei ein Fehler gewesen, dass man sich im Herbst "an der Überschreitung einer gewissen Anzahl belegter Betten orientiert" habe, statt auf die Prognose von Experten zu hören. "Da haben wir uns nicht durchsetzen können", der Konterpart sei damals Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gewesen. Auch der Impfkampagne habe es nicht gutgetan, dass "die Pandemie für beendet und zu einem individuellen Problem erklärt worden war". Mit dem neuen Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) wehe "ein neuer Wind", glaubt Mückstein.

Köstinger verteidigt Öffnungen

Die Öffnung der Gasthäuser und Hotels ab morgen, Sonntag, in Vorarlberg, Tirol und im Burgenland verteidigte die Tourismusministerin, obwohl gerade Vorarlberg die höchste Sieben-Tage-Inzidenz aller Bundesländer aufweist. "Entscheidend ist die Situation im Gesundheitswesen, die reine Inzidenz sagt ja nicht alles aus", meinte sie, man habe im Westen alles im Griff. Speziell im Westen Österreichs sei man auch wirtschaftlich in einem anderen Umfeld, da in den Nachbarländern Deutschland, Schweiz und Italien die Hotels geöffnet seien. Sie werde sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass deutsche Urlauberkinder bei der Rückreise aus Österreich nicht in Deutschland in Quarantäne müssen, bisher ist diese deutsche Bestimmung aber aufrecht.

Als Tourismusministerin hätte sie sich gewünscht, dass man alle Betriebe in Gastronomie und Hotellerie gleich öffnen könne, aber dies sei aufgrund der unterschiedlichen Einschätzung der Landeshauptleute nicht möglich gewesen. Wichtig sei auch die Kontrolle: Die Wirtschaftshilfen seien an die Einhaltung der Covid-Bestimmungen gekoppelt, ein Betrieb, der den 2G-Nachweis nicht kontrolliere, riskiere die Hilfen zu verlieren. Gefragt zu einem weiteren möglichen Lockdown Anfang kommenden Jahres meinte die Ministerin, "nicht wir beherrschen das Virus, sondern das Virus beherrscht uns".

Welche Sperrstundenregelungen über Silvester gelten, ist noch nicht fix. Man werde vor Weihnachten die Maßnahmen noch einmal evaluieren und schauen, was für die Weihnachtsfeiertage und Silvester praxistauglich sei. Köstinger findet aber, es sei sinnvoller, in kontrollierten Bereichen wie in Lokalen zu feiern, als sich unkontrolliert in privaten Räumen zu treffen.

SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher resümierte in einer Aussendung, dass die ÖVP offenbar nichts aus den vergangenen Wochen gelernt habe.