Tanner will alle Bundesheer-Kooperationen prüfen

Die Kooperation des Bundesheers mit Vereinen ist zuletzt in die Schlagzeilen geraten, nicht zuletzt deshalb, weil ein FPÖ-nahes Institut in der Ibiza-Affäre auftaucht. Verteidigungsminister Klaudia Tanner (ÖVP) hat nun eine Evaluierungskommission unter Generalstabschef Robert Brieger eingesetzt, die all diese Förderungen prüfen soll. Schon jetzt zeigte sie sich im Ö1-"Mittagsjournal" kritisch.

Warum man sich diese Kooperationen leiste, wenn man gleichzeitig bei jeder Gelegenheit über Finanznöte klage, würde sie "schon interessieren", meinte die Verteidigungsministerin.

Im Zentrum des Interesses steht das FP-nahe "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP). Die Kooperation mit diesem wurde 2017 unter dem damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) abgeschlossen und soll noch heuer enden. Das Institut sei schon darüber informiert, erklärte Tanner.

Prüfen lassen will sie aber grundsätzlich die Zusammenarbeit mit allen Instituten. Denn auch drei SPÖ-nahe Organisationen und eine ÖVP-nahe Institution profitieren aktuell. Es handelt sich dabei um das Kreisky-Forum, das Studienzentrum für Frieden in Schlaining, das österreichische Institut für europäische Politik bzw. das Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik.

Seit der Ibiza-Affäre und entsprechenden Äußerungen des damaligen Parteiobmanns Heinz-Christian Strache stehen FPÖ-nahe Vereine in Verdacht, als Vehikel für illegale Parteifinanzierung zu dienen. Das wird im ISP freilich bestritten. Vielmehr wurde zuletzt vom früheren FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus behauptet, dass die Idee zur Gründung von Doskozil gekommen sei, was dieser allerdings bestreitet.