SV-Büroleiter Brunninger nach Suspendierung zurückgetreten

Das gab Brunninger am Donnerstag mittels Aussendung seiner Anwaltskanzlei bekannt. Die Konferenz der Sozialversicherungsträger hatte am Mittwoch einstimmig die Dienstfreistellung beschlossen, und zwar wegen des Verdachts der Dienstpflichtverletzung.

Schwere Vorwürfe

Der Vorwurf lautet, dass Brunninger sich bei der Veranlagung von Geldern zur Liquiditätsabsicherung nicht an die vorgeschriebenen Vorgaben und Abläufe gehalten habe. "Wir mussten diesen Schritt setzen, da der Verdacht besteht, dass der Büroleiter seine Dienstpflichten verletzt hat - eine Prüfung wurde bereits eingeleitet", erklärten die Dachverbands-Vorsitzenden Ingrid Reischl und Peter Lehner am Donnerstag in einer schriftlichen Mitteilung an die APA. Die Aufgaben des Büroleiters übernimmt sein Stellvertreter Alexander Burz.

Erste entsprechende Hinweise habe die Konferenz Anfang Juli erhalten. Die Selbstverwaltung habe umgehend reagiert, eine interne Revision gestartet und einen unabhängigen Experten mit einem Gutachten beauftragt. "Wir gehen hier aktiv, transparent und professionell vor", bekräftigten Reischl und Lehner. Als nächsten Schritt würden die Gutachten eingehend geprüft: "Den nunmehr vorliegenden Austritt von Herrn Brunninger nehmen wir zur Kenntnis, er ändert aber nichts daran, dass die Prüfungen zu Ende geführt werden."

Bestellung auf FPÖ-Ticket 

Brunninger war 2019 auf einem FPÖ-Ticket bestellt worden, Burz auf einem der ÖVP. Brunningers Anwältin Katharina Körber-Risak betonte in der Aussendung jedoch dessen politische Unabhängigkeit. Als "unabhängiger Fachmann ohne jegliche politische Seilschaften" sei er "Ziel zahlreicher Attacken aus dem hochpolitischen Umfeld der Selbstverwaltung" gewesen, die ihm das Arbeiten zunehmend erschwert hätten. Die gestrige "grundlose" Beurlaubung sei der vorläufige Höhepunkt dieses Vorgehens.

Offenbar solle ihrem Mandanten nunmehr zum Vorwurf gemacht werden, dass er eine Änderung in der Veranlagungsstrategie aufgrund sonst zu zahlender, substanzieller Verwahrungsentgelte ("Strafzinsen") vorgenommen habe. Dadurch sei aber nicht nur ein drohender finanzieller Schaden abgewendet, sondern risikolos ein Ertrag für die Versicherten erzielt worden.

"Martin Brunninger hat sich stets strikt an alle gesetzlichen Vorgaben gehalten, insbesondere in Bezug auf die finanzielle Gebarung des Dachverbandes. Auch waren alle Gremien laufend über die Tätigkeiten der Büroleitung informiert", erklärte Anwältin Körber-Risak. Brunninger sei es unter diesen Voraussetzungen unzumutbar, das Dienstverhältnis als Büroleiter weiter aufrecht zu erhalten.

Neue Bewertung im Sozialministerium 

Aus dem Sozialministerium hieß es gegenüber der "Wiener Zeitung" (Freitag-Ausgabe), dass man nach Bekanntwerden der Vorwürfe "sofort eine umfassende Bewertung" eingeleitet habe. Geprüft würden aufsichtsrechtliche Schritte ebenso wie die strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe. Danach sollen entsprechende Schritte eingeleitet werden.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker wiederum sieht in Brunninger einen willkommenen "Sündenbock" dafür, dass aus der "hoch und heilig versprochenen Patientenmilliarde wenig überraschend nichts geworden ist". Für Loacker drängt sich der Verdacht auf, "dass sich die Apparatschiks in der Sozialversicherung hier eines unbequemen Fachmanns entledigen wollen, weil er parteiunabhängig ist".