Suspendierung wegen Spottlied in steirischer Umweltabteilung

Die für Umwelt und Raumordnung zuständige Abteilung 13 des Landes Steiermark war erst kürzlich, aber sehr deutlich in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Die Staatsanwaltschaft Graz hatte Ermittlungen gegen vier Personen, darunter zwei Mitarbeiter der Landesabteilung 13 aufgenommen. Der Vorwurf lautete auf Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Bestechung und der Bestechlichkeit, in Zusammenhang mit UVP-Verfahren in der Steiermark.

Die Grünen hatten die Causa zum Thema einer dringlichen Anfrage im Landtag Mitte November gemacht. Da hatte Umweltlandesrätin Lackner sich noch schützend vor die beiden Mitarbeiter der Abteilung gestellt. Diese seien "weder angeklagt noch verurteilt", sie halte nichts von Vorverurteilungen. Sie, Lackner, stelle sicher, dass das Land die Aufklärung vollumfänglich und vorbehaltlos unterstützte. Und sie habe bis dato keinen Grund gehabt, an der Arbeit der Abteilung 13 zu zweifeln und habe diesen auch jetzt nicht, hatte Lackner am 16. November gesagt.

Nach Bekanntwerden des Videos am Mittwoch reagierte Lackner geharnischt: "Das ist untragbar und unerträglich." Sie habe unverzüglich mit der Personalabteilung Kontakt aufgenommen, um die Suspendierung der Abteilungsleiterin zu fordern. Die vorläufige Suspendierung erfolgte dann am Mittwoch zu Mittag, wie die Kommunikation Land Steiermark mitteilte. Der für UVP-Verfahren zuständige Referent, gegen den ebenfalls Ermittlungen eingeleitet worden, werde aus der Abteilung abgezogen.

Das Landes-, Dienst-, und Besoldungsrecht sehe die (vorläufige) Suspendierung einer Beamtin oder eines Beamten u.a. dann vor, wenn durch die Belassung im Dienst wegen der Art der zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet würden. Dieser Tatbestand sei mit dem Video erfüllt, hieß es.

Lackner bat um Entschuldigung für das Bild, das dieses Video von der Abteilung erzeuge. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten dort mit großem Einsatz für die Steirerinnen und Steirer, für eine bessere Steiermark", so Lackner in einer Reaktion.

In dem umgetexteten Lied - https://www.krone.at/2569271 - geht es um die Gemeinde Schrems bei Frohnleiten, deren Bürger laut einer Empfehlung der Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) von 2018 Grundwasser nicht verwenden und Gemüse aus eigenem Garten nicht essen sollten. Grund ist eine Abraumhalde aus früherem Bergbau, die später bebaut wurde.

Die steirischen Grünen, die die dringliche Anfrage an Lackner im Landtag gestellt hatten, waren ebenfalls nicht amüsiert. "Ein Spottlied gegen BürgerInnen, die sich vor erhöhter Bleikonzentration sorgen", war Kontrollsprecher und LAbg. Lambert Schönleitner fassungslos. "Beamtinnen und Beamte haben für die Bürgerinnen und Bürger eine objektive Behördenführung sicher zu stellen - und sind nicht dazu da, um besorgte Bürgerinnen primitivst zu verhöhnen", forderte Schönleitner dienstrechtliche und Konsequenzen.