Steuereinnahmen retteten Budget

Der gesamtstaatliche Schuldenstand blieb durch weitere Schuldenaufnahmen für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie hoch, fiel aber von 83,3 Prozent des BIP im Jahr 2020 auf 82,8 Prozent. Die Staatseinnahmen-Quote lag bei 50 Prozent, nachdem sie im Jahr davor noch 49 Prozent betragen hatte. Die konsolidierten Staatseinnahmen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 16,1 Mrd. auf 201,8 Mrd. Euro.

Mit minus 19,65 Milliarden Euro lag das Netto-Ergebnis 2021 noch immer weit unter dem Vorkrisenniveau. Im Jahr 2019 waren die Erträge höher als die Aufwendungen, weshalb sich damals ein positives Nettoergebnis von 819,08 Millionen Euro ergab.

Auch 2021 prägten die Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Pandemie den Bundeshaushalt. Die Zahlungen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds betrugen 15,1 Milliarden Euro, um 6,6 Milliarden Euro mehr als im Jahr davor. Der Anstieg ergab sich insbesondere durch Zahlungen an die COVID-19 Finanzierungsagentur (COFAG) und für den Gesundheitsbereich. Die Ausgaben für die COVID-19-Kurzarbeit waren niedriger als im Jahr 2020 und beliefen sich auf 3,7 Milliarden Euro.

Während der Pandemie war der Fokus der Hilfsmaßnahmen bisher auf die rasche Unterstützung von Unternehmen sowie auf die Stärkung und Wiederbelebung der Konjunktur gerichtet. Zusätzlich wurden öffentliche Leistungen, die auf die unmittelbare Bewältigung der Gesundheitskrise abzielten, forciert. Aus Sicht des Rechnungshofs sollte der Fokus staatlicher Maßnahmen nunmehr von der breit angelegten Unterstützung während der Pandemie hin zu einer zielgerichteten, treffsicheren und temporären Unterstützung übergehen.

Als neue Herausforderungen identifiziert der Rechnungshof die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit mit Energie, Nahrungsmitteln und qualifizierten Arbeitskräften in bestimmten Bereichen, klimatische Veränderungen, u.a. die durch den Klimawandel hervorgerufene Zunahme von Extremwetterereignissen, die Preisentwicklungen in bestimmten Sektoren sowie Lieferkettenstörungen aufgrund internationaler Abhängigkeiten. Hier gelte es, rechtzeitig mögliche Maßnahmen "zur Verbesserung der ökonomischen, sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen für die nächsten Generationen zu entwerfen".