Steuerbonus für Benko? Beamter: "Vorverurteilung" und "Schande"
Nach einer eher ruhigen Befragungsrunde am Mittwochvormittag kam am Nachmittag noch einmal richtig Emotion ins U-Ausschuss-Lokal im Parlament.
Gegenüber der Abgeordneten nahm der ranghohe Finanzbeamte K. aus dem Finanzamt in Innsbruck Platz. In einigen Steuer-Causen rund um René Benko und die Signa könnte dieses Finanzamt eine wichtige Rolle spielen.
K. ging zu Beginn in seinem Eingangsstatement direkt in die Offensive. Mit deutlichen Tiroler Einschlag sprach er sichtlich erregt von einer "haltlosen Vorverurteilung" durch die Abgeordneten.
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"Wieso sich da jemand vor den Karren spannen lässt, verstehe ich nicht", meinte er, "Auf uns darf man schmutzkübeln, und wir dürfen 'Danke' sagen".
"Ich kam mir wirklich vor wie bei Kafka im 'Process'", so sein Vorwurf. "Da einen Skandal heraufzubeschwören - noch dazu von vollkommen Unbeteiligten - das ist eine Schande!"
Tuchlauben-Deal: 54 Millionen Profit in zwei Wochen
Worum es geht: den sogenannten "Tuchlauben-Komplex". 2018 verkaufte die Signa eine Gesellschaft nach Luxemburg, die Immobilien im Goldenen Quartier in Wien besitzt. Die Luxemburger Gesellschaft verkaufte das Goldene Quartier nur 14 Tage später weiter – diesmal aber mit einem Aufschlag von 54 Millionen Euro.
Damals zuständig: Das Finanzamt Wien 1/23. Dieses schritt ein und forderte die Körperschaftssteuer (KÖSt), die für den Deal angefallen wäre, wenn er in Österreich stattgefunden hätte. Als Bemessungsgrundlage setzten die Wiener Finanzbeamte 50 Millionen an.
Trotz Druck von oben wurde nach Unstimmigkeiten mit der Signa der Fall nicht freigegeben, wie ein Beamter schon im März im U-Ausschuss sagte.
Steuerbonus in Innsbruck? "Das ist falsch"
Die Signa verlegte daraufhin ihren Firmensitz von Wien nach Innsbruck. Der Abzug sei "überstürzt" gewesen, meinte der Wiener Finanzbeamte im März.
Nur Wochen später wurde der Fall in Innsbruck freigegeben - mit einer Bemessungsgrundlage von 36 Millionen Euro. Das ist nur eine Million mehr, als von den Steuerberatern der Signa Holding vorgeschlagen.
Daher steht der Vorwurf eines "Steuerbonus" im Raum. "Das ist tatsachenwidrig, das ist falsch", entgegnete der Tiroler Finanzbeamte am Mittwoch jedoch.
Das Finanzamt in Wien hätte diese Bemessungsgrundlage genau so ermittelt - in Innsbruck habe man das nur freigegeben. "Wir haben das 1 zu 1 umgesetzt".
COFAG-U-Ausschuss: Beamte des Finanzamts Innsbruck geladen
Auch auf den Wechsel des Firmensitzes habe man keinen Einfluss gehabt. "Das Finanzamt Innsbruck - das böse - hat keinen Einfluss auf diesen Sitzwechsel gehabt", sagte K.
Er sieht die Verantwortung beim Finanzamt für Großbetriebe. "Da waren Spezialisten am Werk, ein ganzes Rudel", so K.: "Wir waren weder informiert noch involviert in diese Entscheidung".
Sitzverlegung der Signa: "Die Tiroler sind halt schneller"
Ganz im Gegenteil, meint der Finanzbeamte: "Wir haben diesen Fall nicht gewollt. Das ist Arbeit." Seine Mitarbeiter:innen seien ohnehin überlastet gewesen.
Er sieht als Grund für den Firmensitz-Wechsel das Firmenbuch. Dort hätten Eintragungen in Wien viel länger gedauert. "Die Tiroler sind halt schneller", so K. Wohl deshalb sei dieser Sitzwechsel vorgenommen worden.
Beamter bestreitet Einflussnahme
Einflussnahmen in der Causa - egal ob aus der Politik, oder von ihm - bestreitet er vehement. Er selbst habe lediglich vor einer möglichen Verjährung gewarnt.
K. hatte auch Kontakt mit Thomas Schmid, dem Ex-Generalsekretär im Finanzministerium. "Jawohl, der hat einmal einen Amtsbesuch gemacht", da hätte man Kontakt gehabt. Da ließe man sich das Haus zeigen, spreche ein paar nette Worte - mehr nicht, sagte K. im U-Ausschuss.
Mit dem damaligen Sektionschef Edi Müller sei der in dem Fall nur in Kontakt gewesen, um ihn über den Abschluss des Falls zu informieren. Der Wiener Finanzprüfer sagte im März jedoch noch im U-Ausschuss, Müller hätte "Druck gemacht", den Fall abzuschließen.
Grundsätzlich hätte es keine Besserstellung von René Benko in Innsbruck gegeben. "Benko wurde vom Finanzamt Innsbruck sogar schlechter behandelt", meinte K. und verwies auf ein anderes, vergangenes Verfahren. Zu den Vorwürfen, K. sei gewissermaßen ein verlängerter Arm der ÖVP in der Finanz, entgegnete er: "Das bin ich leider nicht, kann ich euch sagen".
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Zusammenfassung
- Die Signa Holding verlegte ihren Firmensitz 2018 von Wien nach Innsbruck - um einen Steuerbonus zu erhalten?
- Ein im U-Ausschuss geladener hoher Finanzbeamter sieht darin eine "haltlose Vorverurteilung".
- "Da einen Skandal heraufzubeschwören - noch dazu von vollkommen Unbeteiligten - das ist eine Schande", sagte K. in einem sichtlich aufgeregten Statement.
