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Steirischer LH Drexler lässt sich für Wahl 2024 Türen offen

Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) geht mit "großer Zuversicht" in die Landtagswahl 2024. Es wird seine erste große Wahl sein, denn er hatte erst im Vorjahr von Alt-LH Hermann Schützenhöfer übernommen. Er will die ÖVP wieder als Erste über die Ziellinie bringen und dann - so sein Wunsch - die Koalition mit der SPÖ fortsetzen. "Ich schließe aber grundsätzlich die Zusammenarbeit mit keiner im Landtag vertretenen Partei aus", sagte er im APA-Interview.

Damit hält sich Drexler - ähnlich wie Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) - alle Türen offen, denn laut Umfragen aus dem Jahr 2022 könnte die FPÖ mit Mario Kunasek ähnlich wie 2015 zu den beiden Regierungsparteien wieder aufschließen. Dass auch Lang eine Koalition mit der FPÖ nicht ausgeschlossen hat, überraschte Drexler nicht. Nicht mit Kunasek, sondern mit der KPÖ würde sich Drexler in einer Koalition "am schwersten tun". Seine große Zuversicht für die Landtagswahl habe er aufgrund eigener, nicht veröffentlichter Umfragen: "Die zeigen uns alle an erster Stelle."

Auf Bundesebene, wo ja ebenfalls 2024 der Nationalrat gewählt wird, hält er im Gegensatz zu Kunasek den blauen Bundesparteiobmann Herbert Kickl für keine Option in Sachen Regierungsbeteiligung: "Ich bin Karl Nehammer dankbar dafür, dass er klar gemacht hat, dass eine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl für ihn nicht in Frage kommt. Natürlich wird er eine Zusammenarbeit mit der FPÖ als Partei generell nicht ausschließen, wie ich es auch für die Steiermark nicht tue. Aber mit Herbert Kickl ist kein Staat zu machen, hier eine klare Trennlinie zu ziehen, halte ich für vernünftig." Der FPÖ-Chef lege teils "obskure bis bizarre Positionen" an den Tag, weshalb man ihn "möglichst von Verantwortung fernhalten möge".

Bezüglich der am Mittwoch bekannt gewordenen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Zusammenhang mit Umfragen des ÖVP-nahen Demox-Instituts meinte Drexler: "Das sind zum Teil auch im U-Ausschuss schon durchgekaute Vorwürfe. Ich finde es bemerkenswert, dass jede Anzeige des (SPÖ-Abgeordneten) Kai Jan Krainer gleich zu sehr erheblichen Aktivitäten führt." Nachdem alle seinerzeit Verantwortlichen beteuern, dass an den Vorwürfen nichts dran sei, "nehme ich das für bare Münze".

Für "legitim" hält Drexler indessen die ÖVP-Forderung, die Strafenrahmen für "Klimakleber" zu erhöhen, wenn "Menschenleben gefährdet und Einsatzwagen behindert werden". Er kann daher dem Vorstoß von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) durchaus etwas abgewinnen. "Das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, aber es darf nicht missbraucht werden. Ich denke, dass es erheblich intelligentere Wege gibt, auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes hinzuweisen, als sich in den morgendlichen Pendlerverkehr zu kleben und sogar jene, die mit Bussen am Weg zum Arbeitsplatz sind, zu behindern."

In der Steiermark kamen zuletzt wieder Berichte auf, wonach ähnlich wie im Bezirk Liezen auch in der Oststeiermark ein zentrales Leitspital die Standorte Hartberg, Feldbach und Fürstenfeld ersetzen soll. Als Standort wurde dabei Ilz genannt. "Da wurde ein uraltes Gerücht aus der Mottenkiste geholt. Die Standorte sind sicher und ich setze mich auch dafür ein, dass die Geburtenstation in Hartberg bleiben kann", sagte Drexler. Mit 700 bis 800 Geburten pro Jahr sei die Fallzahl jedenfalls hoch genug. Um den Erhalt der Geburtenstation wird in der Region - allen voran durch Sarah Bauernhofer - gekämpft. Sie sammelt Unterschriften für den Erhalt und will mit ihrer Initiative "Von Mama zu Mama" am 31. August auch eine Mahnwache abhalten.

Bis zur Landtagswahl im Spätherbst 2024 will Drexler weiterhin "mit so vielen Menschen wie möglich ins Gespräch kommen". Seit seinem Amtsantritt im Sommer 2022 habe er "13 Monate der Begegnung" hinter sich und dabei oft einen "ungefilterten Eindruck der Lebenswelten" der Steirerinnen und Steirer erhalten. Seine Beliebtheit, die Alt-LH Schützenhöfer im Vorjahr noch bei der Amtsübergabe als Arbeitsaufgabe eingestuft hatte, schätzt Drexler mittlerweile höher ein: "Meinen Informationen zufolge sind meine Beliebtheitswerte im Steigen." Er betonte aber auch: "Die bloße Beliebtheit ist sicher nicht das Maß aller Dinge. Ich glaube, dass es um leidenschaftlichen Einsatz für die Landsleute geht und darum, mit Empathie die Probleme und Herausforderungen anzunehmen. Und ich glaube, das ist mir in den letzten 13 Monaten sehr gut gelungen."

(Das Gespräch führte Ingrid Kornberger/APA)

ribbon Zusammenfassung
  • Es wird seine erste große Wahl sein, denn er hatte erst im Vorjahr von Alt-LH Hermann Schützenhöfer übernommen.
  • Er will die ÖVP wieder als Erste über die Ziellinie bringen und dann - so sein Wunsch - die Koalition mit der SPÖ fortsetzen.
  • Dass auch Lang eine Koalition mit der FPÖ nicht ausgeschlossen hat, überraschte Drexler nicht.
  • Bis zur Landtagswahl im Spätherbst 2024 will Drexler weiterhin "mit so vielen Menschen wie möglich ins Gespräch kommen".