SPÖ will plus 8,4 Prozent bei Pensionen

Die Sozialdemokraten fordern, künftig für die Pensionsanpassung die tatsächliche Teuerung der vergangenen zwölf Monate für die Anpassung heranzuziehen. Derzeit ist es der Zeitraum von August des vorvorigen bis Juli des Vorjahres. Eine Über- oder Unterschätzung solle dann bei der nächsten Pensionsanpassung berücksichtigt werden.

Die im aktuellen Modus errechneten 5,8 Prozent seien "eindeutig zu wenig" so Muchitsch. Immerhin, rechnete Kostelka vor, liege die Inflation derzeit bei 9,3 Prozent. Der Wocheneinkauf sei um 19,1 Prozent teurer geworden. "Es geht nicht um Millionen, es geht schlicht um Essen, Heizen, Wohnen."

Für 2023 würde der neue Modus ein Plus von 8,4 Prozent ergeben, im überparteilichen Seniorenrat wurde diese Forderung laut Kostelka einstimmig unterstützt. Er stehe allerdings auch weiter zu seiner ursprünglichen Forderung von plus zehn Prozent, immerhin seien auch aus der Vergangenheit "noch Rechnungen offen".

Neben dem neuen Berechnungsmodus gab es laut Kostelka auch einen einstimmigen Beschluss der Seniorenvertretung dafür, die aktuelle Aliquotierungs-Regel zu streichen. Stattdessen soll auch bei Neueintritt in die Pension die gesamte Anpassung schlagend werden.

Bei den Ausgleichszulagenbeziehern ist in einem Entschließungsantrag der SPÖ eine Anhebung um mindestens zehn Prozent vorgesehen. Gleichzeitig hat die SPÖ bei den Pensionserhöhungen eine Deckelung vorgesehen: Bis 3.700 Euro soll es eine volle Anpassung geben, bei höheren Pensionen nur noch einen Fixbetrag.

Beim ÖVP-Seniorenbund reagiert man auf die Forderung nach einer Deckelung erbost. "Ich muss Sozialsprecher Muchitsch wohl in Erinnerung rufen, dass es sich bei Pensionsansprüchen nicht um Luxus, sondern um Versicherungsleistungen handelt, die sich die Menschen erarbeitet haben", so Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec in einer Aussendung. Es sei unbestritten, dass niedrige Pensionen und der Mittelstand stärker unterstützt werden müssen. Gerade in Krisenzeiten müssten sich die Menschen aber auch auf die Wertsicherung ihrer Pensionsansprüche verlassen können.

Dass die eigentlich für Mitte September angepeilte Einigung mit der Regierung noch nicht da sei, führt Kostelka auf eine "heftigen internen Verhandlungs- und Diskussionsprozess" zurück. Nach der gestrigen zweiten Runde gebe es noch kein Angebot der Regierung. "Die Entscheidungsfähigkeit ist offensichtlich noch nicht gegeben."

Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) bekräftigte in einer schriftlichen Stellungnahme einmal mehr, dass er sich vor "mit voller Kraft" dafür einsetze, dass besonders Pensionistinnen mit kleinen Einkommen zusätzliche Unterstützung bekommen. Das habe er beim gestrigen Gespräch mit den Seniorenvertretern deutlich gemacht und über dieses Ziel herrsche auch Einigkeit. "Die Beratungen in der Bundesregierung sind noch nicht abgeschlossen, es geht hier schließlich um enorme Summen", verwies er darauf, dass allein die gesetzlich vorgesehene Anhebung um 5,8 Prozent im kommenden Jahr Mehrkosten von 2,8 Mrd. Euro bedeuten würden. Er sei aber zuversichtlich, dass schon bald gemeinsam eine gute Lösung präsentiert werden könne.